StartBLOG - Rechtsnews aus Sport & Freizeit


Sport ist auch meine Leidenschaft, die Juristerei meine Berufung. Der Blog ist mein Weg mein juristisches Wissen und meine langjährige Erfahrung mit der Justiz im Bereich Sport und Freizeit mit Ihnen zu teilen, damit Sie rechtliche Stolpersteine umgehen können und vernichtende Fehler erst gar nicht machen.

Hier finden Sie nützliche Artikel mit Handlungsempfehlungen und auch Videos mit Rechtsfragen von Personal-Trainern, Veranstaltern von Sportevents, Fitnessstudioinhabern, Veranstaltern von Trainingscamps …, die ich gerne beantwortet habe.
Änderungen 2020 in Sport & Freizeit 07. Januar 2020 Lesedauer: 2:10 Minuten

Neben der Kassenbon-Pflicht und dem Verbot von Plastiktüten (ausgenommen leichte Kunststofftragetaschen wie für Obst und stabilere Tragetaschen ab einer Wandstärke von 50 Mikrometern) gibt es insbesondere im Straßenverkehr ab 2020 einige Neuigkeiten für Sportler.

Höhere Bußgelder für Radweg-Blockierer

Die Bußgelder für entsprechende Vergehen steigen. Das Parken auf einem Geh- oder Radweg war bisher mit € 20,00 belegt und steigt nun auf € 55,00. Kommt die Behinderung von Fußgängern oder Radfahrern hinzu sind es € 70,00 und ein Punkt. Neu ist der Tatbestand der Gefährdung von Fußgängern oder Radfahrern, was € 80,00 und einen Punkt ausmacht. Wer auf einem Geh- oder Radweg parkt und dabei eine Sachbeschädigung verursacht, muss künftig mit € 100,00 samt eines Punktes rechnen.

Abstände beim Überholen nun auch gesetzlich festgeschrieben

Wer einen Radfahrer, Fußgänger oder ein Kleinstfahrzeug überholt, muss innerorts mindestens 1,5 Meter Abstand halten, außer Orts zwei Meter. Bisher schrieb die StVO lediglich einen „ausreichenden Seitenabstand” vor, was immer wieder zu Diskussionen geführt hat. In den Fahrschulen wurden diese Abstände jedoch schon immer gelehrt und auch die Gerichte haben diese Abstände ihren Urteilen zugrunde gelegt. Nun kann es jedoch jeder auch nachlesen. Allerdings muss dies - wie auch das Blockieren der Radwege – erstmal kontrolliert und geahndet werden, damit es tatsächlich zu mehr Sicherheit für Radfahrer führt.

Grünpfeil ausschließlich für Radfahrer

Mit der StVO-Novelle wurde die bestehende Grünpfeilregelung auch auf Radfahrer ausgedehnt, die aus einem Radfahrstreifen oder baulich angelegten Radweg heraus rechts abbiegen wollen. Außerdem wird ein gesonderter Grünpfeil, der allein für Radfahrer gilt, eingeführt.

Rettungsgasse

Künftig kann das unerlaubte Nutzen einer Rettungsgasse genauso verfolgt und geahndet werden wie das Nichtbilden einer Rettungsgasse und ja, dies gilt auch für Motorräder und Fahrräder. Es drohen Bußgelder zwischen € 200,00 - € 320,00 sowie ein Monat Fahrverbot. Zudem wird es künftig für diese Verstöße zwei Punkte geben. Neu ist auch das Fahrverbot für einen einfachen Verstoß des Nichtbildens einer Rettungsgasse.

Daneben ist auch noch interessant:

Höherer Freibetrag für Betriebliche Gesundheitsförderung

Unternehmer die ihren Mitarbeitern besondere Gesundheitsleistungen anbieten oder bezuschussen, erhalten dafür einen steuerlichen Freibetrag. Dieser steigt 2020 von € 500,00 auf € 600,00 pro Arbeitnehmer und Jahr.

Dienstfahrräder weiterhin steuerfrei

Seit 2019 ist die Überlassung eines Dienstrads durch den Arbeitgeber für den Mitarbeiter steuerfrei. Auch diese Regelung wird bis 2030 verlängert. Die Steuerbefreiung gilt sowohl für herkömmliche Räder als auch für Pedelecs.

Was kommt noch in 2020:

das Verkehrszeichen „Radschnellweg” soll in die StVO aufgenommen werden
Einführung des neuen Verkehrsschildes, dass es Pkw und Lkw verbietet einspurige Fahrzeuge zu überholen
Steuernummer lieber nicht angeben 17. Dezember 2019 Lesedauer: 0:40 Minute

Bitte nicht die Steuernummer mit der Umsatzsteuer-ID-Nummer verwechseln. Sobald länderübergreifend Waren und Dienstleistungen angeboten werden muss diese im Impressum aufgeführt werden, nicht jedoch die Steuernummer.

Die Angabe der Steuernummer ist auch nicht ratsam, da diese der Zugang zur eigenen Steuerakte beim Finanzamt ist. Mit dem lobenswerten Ziel einen schnellen und umfassenden Service bereits am Telefon zu bieten, wird der Datenschutz nicht in allen Finanzämtern so genau genommen. Mit der Folge, dass Fremde mit Ihrer Steuernummer Auskunft über Ihre Daten erlangen können.

Schützen Sie sich - handeln Sie jetzt!
Neue Haftungsrisiken beim EMS-Treaining 10. Dezember 2019 Lesedauer: 1:20 Minute

Eine Frau (Jg. 1951) verlangte € 50.000,00 Schmerzensgeld vom Betreiber eines EMS-Fitnessstudios!

Sie trug bei Gericht vor, aufgrund eines starken Stromschlages habe sie sich beide Schultern ausgerenkt und an den Oberarmköpfen Trümmerbrüche erlitten.

Das Kammergericht Berlin urteilte, dass es aufgrund des Unfalls offensichtlich sei, dass es bei dem Durchfluss von Strom in voller Stärke während eines EMS Trainings zu schweren Muskelkontraktionen und Folgeschäden kommen kann und den Trainer eine Verkehrssicherungspflicht bzgl. der Wartung der Geräte und der Aufklärung der Trainierenden trifft.

Der Frau wurde letztlich nur deshalb kein Schmerzensgeld zugesprochen, weil sie nicht hinreichend vorgetragen hat, dass der Studiobetreiber bereits vor ihrem Unfall von derart starken Verletzungen Kenntnis gehabt hat bzw. damit hätte rechnen müssen.

Da nach bisherigen medizinischen Erkenntnissen und Vorfallmeldungen solche schweren Verletzungen nicht bekannt waren, musste der Studiobetreiber diesmal nicht haften.

Dies wird sich mit bekanntwerden dieses Sachverhalts und Urteils nun wohl ändern. Daher:

SICHERN SIE SICH RECHTLICH AB!

Rechtlich erforderlich sind gesonderte

EMS-Mitgliedsverträge (neben und unabhängig vom Studio-Mitgliedsvertrag)
EMS-AGB

da die Belehrungs- und Hinweispflichten sowie möglich Haftungsbeschränkungen beim EMS sich erheblich von den Standardklauseln unterscheiden.
Änderungen 2020 in Sport & Freizeit 07. Januar 2020 Lesedauer: 2:10 Minuten

Neben der Kassenbon-Pflicht und dem Verbot von Plastiktüten (ausgenommen leichte Kunststofftragetaschen wie für Obst und stabilere Tragetaschen ab einer Wandstärke von 50 Mikrometern) gibt es insbesondere im Straßenverkehr ab 2020 einige Neuigkeiten für Sportler.

Höhere Bußgelder für Radweg-Blockierer

Die Bußgelder für entsprechende Vergehen steigen. Das Parken auf einem Geh- oder Radweg war bisher mit € 20,00 belegt und steigt nun auf € 55,00. Kommt die Behinderung von Fußgängern oder Radfahrern hinzu sind es € 70,00 und ein Punkt. Neu ist der Tatbestand der Gefährdung von Fußgängern oder Radfahrern, was € 80,00 und einen Punkt ausmacht. Wer auf einem Geh- oder Radweg parkt und dabei eine Sachbeschädigung verursacht, muss künftig mit € 100,00 samt eines Punktes rechnen.

Abstände beim Überholen nun auch gesetzlich festgeschrieben

Wer einen Radfahrer, Fußgänger oder ein Kleinstfahrzeug überholt, muss innerorts mindestens 1,5 Meter Abstand halten, außer Orts zwei Meter. Bisher schrieb die StVO lediglich einen „ausreichenden Seitenabstand” vor, was immer wieder zu Diskussionen geführt hat. In den Fahrschulen wurden diese Abstände jedoch schon immer gelehrt und auch die Gerichte haben diese Abstände ihren Urteilen zugrunde gelegt. Nun kann es jedoch jeder auch nachlesen. Allerdings muss dies - wie auch das Blockieren der Radwege – erstmal kontrolliert und geahndet werden, damit es tatsächlich zu mehr Sicherheit für Radfahrer führt.

Grünpfeil ausschließlich für Radfahrer

Mit der StVO-Novelle wurde die bestehende Grünpfeilregelung auch auf Radfahrer ausgedehnt, die aus einem Radfahrstreifen oder baulich angelegten Radweg heraus rechts abbiegen wollen. Außerdem wird ein gesonderter Grünpfeil, der allein für Radfahrer gilt, eingeführt.

Rettungsgasse

Künftig kann das unerlaubte Nutzen einer Rettungsgasse genauso verfolgt und geahndet werden wie das Nichtbilden einer Rettungsgasse und ja, dies gilt auch für Motorräder und Fahrräder. Es drohen Bußgelder zwischen € 200,00 - € 320,00 sowie ein Monat Fahrverbot. Zudem wird es künftig für diese Verstöße zwei Punkte geben. Neu ist auch das Fahrverbot für einen einfachen Verstoß des Nichtbildens einer Rettungsgasse.

Daneben ist auch noch interessant:

Höherer Freibetrag für Betriebliche Gesundheitsförderung

Unternehmer die ihren Mitarbeitern besondere Gesundheitsleistungen anbieten oder bezuschussen, erhalten dafür einen steuerlichen Freibetrag. Dieser steigt 2020 von € 500,00 auf € 600,00 pro Arbeitnehmer und Jahr.

Dienstfahrräder weiterhin steuerfrei

Seit 2019 ist die Überlassung eines Dienstrads durch den Arbeitgeber für den Mitarbeiter steuerfrei. Auch diese Regelung wird bis 2030 verlängert. Die Steuerbefreiung gilt sowohl für herkömmliche Räder als auch für Pedelecs.

Was kommt noch in 2020:

das Verkehrszeichen „Radschnellweg” soll in die StVO aufgenommen werden
Einführung des neuen Verkehrsschildes, dass es Pkw und Lkw verbietet einspurige Fahrzeuge zu überholen
Steuernummer lieber nicht angeben 17. Dezember 2019 Lesedauer: 0:40 Minute

Bitte nicht die Steuernummer mit der Umsatzsteuer-ID-Nummer verwechseln. Sobald länderübergreifend Waren und Dienstleistungen angeboten werden muss diese im Impressum aufgeführt werden, nicht jedoch die Steuernummer.

Die Angabe der Steuernummer ist auch nicht ratsam, da diese der Zugang zur eigenen Steuerakte beim Finanzamt ist. Mit dem lobenswerten Ziel einen schnellen und umfassenden Service bereits am Telefon zu bieten, wird der Datenschutz nicht in allen Finanzämtern so genau genommen. Mit der Folge, dass Fremde mit Ihrer Steuernummer Auskunft über Ihre Daten erlangen können.

Schützen Sie sich - handeln Sie jetzt!
Neue Haftungsrisiken beim EMS-Treaining 10. Dezember 2019 Lesedauer: 1:20 Minute

Eine Frau (Jg. 1951) verlangte € 50.000,00 Schmerzensgeld vom Betreiber eines EMS-Fitnessstudios!

Sie trug bei Gericht vor, aufgrund eines starken Stromschlages habe sie sich beide Schultern ausgerenkt und an den Oberarmköpfen Trümmerbrüche erlitten.

Das Kammergericht Berlin urteilte, dass es aufgrund des Unfalls offensichtlich sei, dass es bei dem Durchfluss von Strom in voller Stärke während eines EMS Trainings zu schweren Muskelkontraktionen und Folgeschäden kommen kann und den Trainer eine Verkehrssicherungspflicht bzgl. der Wartung der Geräte und der Aufklärung der Trainierenden trifft.

Der Frau wurde letztlich nur deshalb kein Schmerzensgeld zugesprochen, weil sie nicht hinreichend vorgetragen hat, dass der Studiobetreiber bereits vor ihrem Unfall von derart starken Verletzungen Kenntnis gehabt hat bzw. damit hätte rechnen müssen.

Da nach bisherigen medizinischen Erkenntnissen und Vorfallmeldungen solche schweren Verletzungen nicht bekannt waren, musste der Studiobetreiber diesmal nicht haften.

Dies wird sich mit bekanntwerden dieses Sachverhalts und Urteils nun wohl ändern. Daher:

SICHERN SIE SICH RECHTLICH AB!

Rechtlich erforderlich sind gesonderte

EMS-Mitgliedsverträge (neben und unabhängig vom Studio-Mitgliedsvertrag)
EMS-AGB

da die Belehrungs- und Hinweispflichten sowie möglich Haftungsbeschränkungen beim EMS sich erheblich von den Standardklauseln unterscheiden.
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