StartBLOG - Rechtsnews aus Sport & Freizeit


Sport ist auch meine Leidenschaft, die Juristerei meine Berufung. Der Blog ist mein Weg mein juristisches Wissen und meine langjährige Erfahrung mit der Justiz im Bereich Sport und Freizeit mit Ihnen zu teilen, damit Sie rechtliche Stolpersteine umgehen können und vernichtende Fehler erst gar nicht machen.

Hier finden Sie nützliche Artikel mit Handlungsempfehlungen und auch Videos mit Rechtsfragen von Personal-Trainern, Veranstaltern von Sportevents, Fitnessstudioinhabern, Veranstaltern von Trainingscamps …, die ich gerne beantwortet habe.

Keine Rechtssicherheit durch Disclaimer

17.09.2019

Lesedauer: 0:45 Minute

Die Klausel „Keine Abmahnung ohne vorherigen Kontakt. Sollten Sie Beschwerden gegen diese Seite haben oder Verstöße gegen geltendes Recht feststellen, so setzen Sie sich bitte mit uns in Verbindung. […]” im Impressum ist rechtlich wirkungslos. Schlimmer noch, eine derartige Klausel stellt selbst einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht dar.

Mit Urteil vom 31. Mai 2012 (Az. I ZR 45/11) hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass das Verwenden unwirksamer AGB ein Wettbewerbsverstoß ist. Dies nutzen insbesondere Konkurrenten und windige Abmahnvereine um kleine Unternehmer kostenpflichtig abzumahnen und vom Markt zu verdrängen.

Da die gesamten Verfahrens- und Anwaltskosten allein der Abgemahnte zu tragen hat, wird die Klausel fälschlicherweise im Impressum eingepflegt, um sich zu schützen und provoziert ihrerseits wiederum eine Abmahnung. Schützen Sie sich, löschen Sie die Klausel!

Vorsicht Haftungsfalle

20.08.2019

Lesedauer: 0:45 Minute

Haftungsfallen im Trainingsalltag und Abmahnungen von Konkurrenten werden immer häufiger zu zwei großen Risikofeldern für Trainer und Fitnessstudios.

Mit Urteil vom 31. Mai 2012 (Az. I ZR 45/11) hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass das Verwenden unwirksamer AGB ein Wettbewerbsverstoß ist. Das hat zur Folge, dass bei unwirksamen Klauseln keine Haftungsbefreiung eintreten kann und Konkurrenten bei unwirksamen AGB-Klauseln die Möglichkeit haben Trainer und Studioinhaber kostenpflichtig abzumahnen. Die gesamten Verfahrens- und Anwaltskosten Kosten hat sodann allein der Abgemahnte zu tragen.

Ein typisches Beispiel für eine unwirksame Klausel in Trainings- und Kursbedingungen (AGB) ist: „Der Teilnehmer bestätigt, dass er sportgesund und den Anforderungen des Kurses gewachsen ist.”

Eine formularmäßige Bestätigung in den AGB, nach der das Mitglied bestätigt, dass es sportgesund sei, ist unwirksam, da die Beweislast zum Nachteil des Kunden verändert wird. Hingegen ist eine individuell formulierte und mit dem einzelnen Teilnehmer vereinbarte Haftungsausschlusserklärung durchaus möglich.

Unwirksame Wettkampfbedingungen

23.07.2019

Lesedauer: 1:00 Minute

Unwirksame Wettkampfbedingungen – hätten Sie es gewusst?

Im Hinblick auf die Begrenzung der Haftung und Schadensersatz spielen die Wettkampfbedingungen (AGB) für den Veranstalter eine wichtige Rolle. Wichtige Gesetzesänderungen gehen an den Organisatoren jedoch oftmals vorbei.

So ist es nach der aktuellen Gesetzeslage nicht mehr möglich, sich über einen pauschalen Ausschluss von der Haftung zu befreien. Somit ist die folgende Klausel unwirksam und berechtigten Konkurrenten und Abmahnvereine zur kostenintensiven Abmahnungen:

„Ich erkenne den Haftungsausschluss des Veranstalters und des Ausrichters für Schäden jeder Art an.”
Die Klausel beinhaltet den Ausschluss bzw. die Begrenzung der Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und schließt Haftung für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit aus. Dies ist nicht möglich. Handeln Sie rechtssicher, ändern Sie die Klausel ab!

Keine Rechtssicherheit durch Disclaimer

17.09.2019

Lesedauer: 0:45 Minute

Die Klausel „Keine Abmahnung ohne vorherigen Kontakt. Sollten Sie Beschwerden gegen diese Seite haben oder Verstöße gegen geltendes Recht feststellen, so setzen Sie sich bitte mit uns in Verbindung. […]” im Impressum ist rechtlich wirkungslos. Schlimmer noch, eine derartige Klausel stellt selbst einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht dar.

Mit Urteil vom 31. Mai 2012 (Az. I ZR 45/11) hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass das Verwenden unwirksamer AGB ein Wettbewerbsverstoß ist. Dies nutzen insbesondere Konkurrenten und windige Abmahnvereine um kleine Unternehmer kostenpflichtig abzumahnen und vom Markt zu verdrängen.

Da die gesamten Verfahrens- und Anwaltskosten allein der Abgemahnte zu tragen hat, wird die Klausel fälschlicherweise im Impressum eingepflegt, um sich zu schützen und provoziert ihrerseits wiederum eine Abmahnung. Schützen Sie sich, löschen Sie die Klausel!

Vorsicht Haftungsfalle

20.08.2019

Lesedauer: 0:45 Minute

Haftungsfallen im Trainingsalltag und Abmahnungen von Konkurrenten werden immer häufiger zu zwei großen Risikofeldern für Trainer und Fitnessstudios.

Mit Urteil vom 31. Mai 2012 (Az. I ZR 45/11) hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass das Verwenden unwirksamer AGB ein Wettbewerbsverstoß ist. Das hat zur Folge, dass bei unwirksamen Klauseln keine Haftungsbefreiung eintreten kann und Konkurrenten bei unwirksamen AGB-Klauseln die Möglichkeit haben Trainer und Studioinhaber kostenpflichtig abzumahnen. Die gesamten Verfahrens- und Anwaltskosten Kosten hat sodann allein der Abgemahnte zu tragen.

Ein typisches Beispiel für eine unwirksame Klausel in Trainings- und Kursbedingungen (AGB) ist: „Der Teilnehmer bestätigt, dass er sportgesund und den Anforderungen des Kurses gewachsen ist.”

Eine formularmäßige Bestätigung in den AGB, nach der das Mitglied bestätigt, dass es sportgesund sei, ist unwirksam, da die Beweislast zum Nachteil des Kunden verändert wird. Hingegen ist eine individuell formulierte und mit dem einzelnen Teilnehmer vereinbarte Haftungsausschlusserklärung durchaus möglich.

Unwirksame Wettkampfbedingungen

23.07.2019

Lesedauer: 1:00 Minute

Unwirksame Wettkampfbedingungen – hätten Sie es gewusst?

Im Hinblick auf die Begrenzung der Haftung und Schadensersatz spielen die Wettkampfbedingungen (AGB) für den Veranstalter eine wichtige Rolle. Wichtige Gesetzesänderungen gehen an den Organisatoren jedoch oftmals vorbei.

So ist es nach der aktuellen Gesetzeslage nicht mehr möglich, sich über einen pauschalen Ausschluss von der Haftung zu befreien. Somit ist die folgende Klausel unwirksam und berechtigten Konkurrenten und Abmahnvereine zur kostenintensiven Abmahnungen:

„Ich erkenne den Haftungsausschluss des Veranstalters und des Ausrichters für Schäden jeder Art an.”
Die Klausel beinhaltet den Ausschluss bzw. die Begrenzung der Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und schließt Haftung für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit aus. Dies ist nicht möglich. Handeln Sie rechtssicher, ändern Sie die Klausel ab!
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j.ruch@aktivkanzlei.de

0151 - 68 18 30 84