Selbstzahler in der Physio-Praxis: Die 3 Fallstricke musst du kennen
19. März 2024
Lesedauer: 2:30 Minuten
Neulich wurde ich gefragt: „Bei Selbstzahlerleistungen in der Physiotherapie gibt es doch bestimmt rechtliche Fallstricke, oder?“.
Ja klar, und das Schöne ist, es gibt dafür auch Lösungen.
Selbstzahlerleistungen gewinnen zunehmend an Bedeutung und eröffnen Praxen die Möglichkeit, ihr Leistungsspektrum zu erweitern und zusätzliche Einnahmen zu generieren.
Als Selbstzahler gelten alle Personen, die eine (physiotherapeutische) Behandlung in Anspruch nehmen, für die sie keine ärztliche Verordnung haben bzw. die nicht von einem Arzt verordnet werden kann.
Fallstrick Nr. 1: Benennt ein Kunde
Beschwerden, die eine ärztliche Diagnostik erfordern, wahrscheinlich erscheinen lassen oder auf eine Krankheit hindeuten, dann darfst du diesen nicht behandeln.
Anders ist dies jedoch zu beurteilen, wenn die Praxis bzw. die dort behandelnden Therapeuten eine Zusatzqualifikation wie den sektoralen Heilpraktiker für Physiotherapie haben. Dann ist es möglich Physiotherapie auch ohne ärztliche Verordnung, Rezept oder Überweisung anzubieten.
Fallstrick Nr. 2: Gemäß den Bestimmungen in den
Rahmenverträgen der GKV muss die Praxis, in der gesetzlich versicherte Patienten behandelt werden, in sich abgeschlossen sein und darf nicht mit anderen Praxen oder gewerblichen Bereichen verbunden sein.
Das Anbieten von Zusatzleistungen wie Fitnesskurse oder Gerätetraining für Selbstzahler kann als gewerbliche Tätigkeit eingestuft werden. Um mögliche Probleme mit der Krankenkasse zu vermeiden, sollten diese Zusatzleistungen beispielsweise außerhalb der allgemeinen Öffnungszeiten der Praxis oder in separaten Räumlichkeiten, in denen keine gesetzlich versicherten Patienten behandelt werden, angeboten werden. Ebenso brauchst du für Selbstzahler eigene Verträge und AGB.
Lange Zeit gab es sogar Probleme, wenn dieselbe Eingangstür benutzt wurde. Diese harte Linie wurde jedoch aufgegeben.
Fallstrick 3: Bei der
Werbung im Gesundheitsbereich gibt es aus rechtlicher Sicht einiges zu beachten. Bevor du aktiv Werbung machst, solltest du dich zumindest in den Grundzügen mit dem Heilmittelwerbegesetz und dem Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb befasst haben oder dich dazu beraten lassen.
Grundsätzlich gilt, dass die Werbung nicht irreführend sein und den Verbraucher nicht täuschen darf. Die Werbung muss daher so gestaltet sein, dass klar erkennbar ist, welche Leistungen von den Kassen bezahlt werden und welche nicht.
Die Vorschriften des Heilmittelwerbegesetzes (HWG) müssen immer dann beachtet werden, wenn die Werbung einen Bezug zur Linderung von Leiden herstellt. Heilversprechen jeder Art sind verboten, sofern die Heilung nicht wissenschaftlich nachgewiesen wurde.
Wichtig zu wissen: Auch Wirkaussagen fallen unter den Begriff der verbotenen Heilversprechen. So stellt der Werbeslogan - „Durch Kinesiologie Taping kann eine Verbesserung der Belastbarkeit herbeigeführt werden.“ - ein verbotenes Heilversprechen dar, für welches du von der Konkurrenz oder Verbraucherverbänden abgemahnt werden kannst.
Fazit: Die Einführung eines Trainingsbereichs für Selbstzahler bietet finanzielle Chancen, birgt jedoch auch einige rechtliche Herausforderungen.
Dazu gehören unter anderem die klare Trennung von Praxis und Selbstzahlerbereich, die Beachtung von Werbeverboten, der Datenschutz und die korrekte Abrechnung. Zudem erfordert der gewerbliche Selbstzahlertrainingsbereich separate Verträge und AGB.
Wenn du aber von Beginn an die rechtlichen Fallstricke beachtest und entsprechende Maßnahmen zur rechtskonformen Umsetzung durchführst, kannst du dich damit erfolgreich und rechtssicher am Markt positionieren.
Gar nicht so einfach, sich immer korrekt zu verhalten, aber mit der aktivKANZLEI durchaus machbar.
Wenn du Fragen zu dem Thema hast, vereinbare gerne ein kostenloses Kennlerngespräch über unsere Website. Wir zeigen dir gerne, wie wir dich dabei unterstützen können.
Viele sportliche Grüße
Julia
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Julia Ruch
Triathletin, Anwältin für Sportrecht &
Expertin für Rechtssicherheit im Training und Wettkampf
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