Keine Rechtssicherheit durch Disclaimer

23. September 2019 Lesedauer: 0:45 Minuten
Abmahnung

Die Klausel „Keine Abmahnung ohne vorherigen Kontakt. Sollten Sie Beschwerden gegen diese Seite haben oder Verstöße gegen geltendes Recht feststellen, so setzen Sie sich bitte mit uns in Verbindung. […]” im Impressum ist rechtlich wirkungslos. Schlimmer noch, eine derartige Klausel stellt selbst einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht dar.

Mit Urteil vom 31. Mai 2012 (Az. I ZR 45/11) hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass das Verwenden unwirksamer AGB ein Wettbewerbsverstoß ist. Dies nutzen insbesondere Konkurrenten und windige Abmahnvereine um kleine Unternehmer kostenpflichtig abzumahnen und vom Markt zu verdrängen.

Da die gesamten Verfahrens- und Anwaltskosten allein der Abgemahnte zu tragen hat, wird die Klausel fälschlicherweise im Impressum eingepflegt, um sich zu schützen und provoziert ihrerseits wiederum eine Abmahnung. Schützen Sie sich, löschen Sie die Klausel!


d Artikel in E-Mail als Link verschicken


d Weitere interessante Artikel und Videos



Newsletter: Bleiben Sie auf dem Laufenden!


Bleiben Sie auf dem Laufenden mit unserem Newsletter zu den Blogbeiträgen. Melden Sie sich an und erhalten Sie einmal die Woche interessante Neuigkeiten aus der Welt des Sportrechts! Verständlich und praxisnah erkläre Ich Ihnen in Artikeln und Videos interessante Rechtsprobleme und gebe Ihnen konkrete Tipps zur Fehlervermeidung in der Praxis.

d News abonnieren







Tipps & Tricks, die Ihr
Business voranbringen


Melden Sie sich für unseren Newsletter an und erhalten Sie wöchentlich Lösungen für echte Rechtsprobleme aus der Praxis.

Konkrete Hilfestellungen ohne Juristendeutsch.

Versprochen!
Wir lieben Cookies

... denn damit können wir Ihnen künftig noch gezielter Tipps & Tricks für Ihr rechtssicheres Business geben.

Dürfen wir dafür Google Analytics, das Facebook Pixel und den LinkedIn Insight Tag verwenden?
Cookie

Oder möchten Sie wählen?



Mehr Informationen zu den Cookies finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.