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17.09.2019Lesedauer: 0:45 Minute

Die Klausel „Keine Abmahnung ohne vorherigen Kontakt. Sollten Sie Beschwerden gegen diese Seite haben oder Verstöße gegen geltendes Recht feststellen, so setzen Sie sich bitte mit uns in Verbindung. […]” im Impressum ist rechtlich wirkungslos. Schlimmer noch, eine derartige Klausel stellt selbst einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht dar.

Mit Urteil vom 31. Mai 2012 (Az. I ZR 45/11) hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass das Verwenden unwirksamer AGB ein Wettbewerbsverstoß ist. Dies nutzen insbesondere Konkurrenten und windige Abmahnvereine um kleine Unternehmer kostenpflichtig abzumahnen und vom Markt zu verdrängen.

Da die gesamten Verfahrens- und Anwaltskosten allein der Abgemahnte zu tragen hat, wird die Klausel fälschlicherweise im Impressum eingepflegt, um sich zu schützen und provoziert ihrerseits wiederum eine Abmahnung. Schützen Sie sich, löschen Sie die Klausel!
20.08.2019Lesedauer: 0:45 Minute

Haftungsfallen im Trainingsalltag und Abmahnungen von Konkurrenten werden immer häufiger zu zwei großen Risikofeldern für Trainer und Fitnessstudios.

Mit Urteil vom 31. Mai 2012 (Az. I ZR 45/11) hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass das Verwenden unwirksamer AGB ein Wettbewerbsverstoß ist. Das hat zur Folge, dass bei unwirksamen Klauseln keine Haftungsbefreiung eintreten kann und Konkurrenten bei unwirksamen AGB-Klauseln die Möglichkeit haben Trainer und Studioinhaber kostenpflichtig abzumahnen. Die gesamten Verfahrens- und Anwaltskosten Kosten hat sodann allein der Abgemahnte zu tragen.

Ein typisches Beispiel für eine unwirksame Klausel in Trainings- und Kursbedingungen (AGB) ist: „Der Teilnehmer bestätigt, dass er sportgesund und den Anforderungen des Kurses gewachsen ist.”

Eine formularmäßige Bestätigung in den AGB, nach der das Mitglied bestätigt, dass es sportgesund sei, ist unwirksam, da die Beweislast zum Nachteil des Kunden verändert wird. Hingegen ist eine individuell formulierte und mit dem einzelnen Teilnehmer vereinbarte Haftungsausschlusserklärung durchaus möglich.
23.07.2019Lesedauer: 1:00 Minute

Unwirksame Wettkampfbedingungen – hätten Sie es gewusst?

Im Hinblick auf die Begrenzung der Haftung und Schadensersatz spielen die Wettkampfbedingungen (AGB) für den Veranstalter eine wichtige Rolle. Wichtige Gesetzesänderungen gehen an den Organisatoren jedoch oftmals vorbei.

So ist es nach der aktuellen Gesetzeslage nicht mehr möglich, sich über einen pauschalen Ausschluss von der Haftung zu befreien. Somit ist die folgende Klausel unwirksam und berechtigten Konkurrenten und Abmahnvereine zur kostenintensiven Abmahnungen:

„Ich erkenne den Haftungsausschluss des Veranstalters und des Ausrichters für Schäden jeder Art an.”
Die Klausel beinhaltet den Ausschluss bzw. die Begrenzung der Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und schließt Haftung für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit aus. Dies ist nicht möglich. Handeln Sie rechtssicher, ändern Sie die Klausel ab!
25.05.2019Lesedauer: 4:15 Minuten

Seit einem Jahr (25. Mai 2018) gilt die Europäische Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) direkt in allen Mitgliedstaaten der EU. Die Vorschrift regelt den Umgang mit personenbezogenen Daten. Zeitgleich bekommt das deutsche Bundesdatenschutzgesetz neue Regelungen.

Na und?

Die neue Verordnung betrifft nicht nur große Unternehmen, sondern wirklich jedes Unternehmen und damit auch (kleine) Sporteventveranstalter und sogar Vereine, wenn diese ganz oder teilweise automatisiert personenbezogene Daten erfassen oder die Daten zunächst händisch erfassen und diese dann  in einem Dateisystem speichern.

Bei jeder Anmeldung zu einem Sportevent werden personenbezogene Daten der Sportler aufgenommen und verarbeitet. Die Erstellung und Veröffentlichung von Starter- und Ergebnislisten, die Versendung von Newslettern oder Werbemails und auch Fotos von Sportlern samt Startnummer stellen eine Verarbeitung von personenbezogenen Daten dar, so dass die Vorgaben der EU-DSGVO und des neuen BDSG beachtet werden müssen. Andernfalls drohen hohe Geldbußen.

Vereine, unabhängig davon ob sie ins Vereinsregister eingetragen sind, erheben Daten von ihren Mitgliedern und verarbeiteten sie mit Hilfe von Computerprogrammen und speichern diese in Dateiensystemen ab. Da die DSGVO nichtzwischen öffentlichen und nicht öffentlichen Stellen unterscheidet, gelten auch für Vereine sämtliche Vorgaben der DSGVO.

Das bedeutet jetzt was?

Die Verantwortlichen haften nach EU-DSGVO dafür, dass bei jedem Verarbeitungsvorgang die Vorschriften der Verordnung eingehalten werden. Als „Verantwortlicher” gilt nach der Definition des Artikels 4 der EU-DSGVO die natürliche oder juristische Person, die über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet. Im Zweifel ist dies z.B. der Geschäftsführer einer GmbH, die Gesellschafter einer GbR oder der Vorstand eines Vereins.

Besonders ist, dass der Veranstalter/ Vorstand als Auftraggeber auch bei Datenpannen von beauftragten Dienstleistern haftet (z.B. beauftragte Zeitnahmefirmen, Registrierungsportale, Marketing- und IT-Dienstleister)!

Sinn und Zweck der neuen Verordnung ist der Datenschutz. Das bedeutet aber nicht allein IT Sicherheit, sondern vor allem der Schutz des Persönlichkeitsrechts der Person, von der die Daten erfasst werden.

Wann darf ich denn noch Daten erfassen?

Die Regel ist ganz einfach: Entweder es gibt eine Rechtsverordnung, die mir erlaubt Daten zu verarbeiten oder ich habe eine Einwilligung  der betroffenen Person, hab ich weder das eine noch das andere darf ich keine Daten verarbeiten und muss bereits erfasste Daten löschen.

Neu ist das „Recht auf Vergessen” und auf Löschung (Art. 17 DSGVO) sowie auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO). Dahinter steckt das Recht der betroffenen Person vom Verantwortlichen die Löschung der personenbezogene Daten zu verlangen. Insbesondere wenn die betreffende Person Widerspruch eingelegt oder ihre Einwilligung widerrufen hat und sonst keine Rechtsgrundlage für die Verarbeitung besteht.

Was muss ich jetzt tun?

Die Teilnehmer müssen künftig noch umfänglicher darüber informiert werden, welche Daten für welchen Zweck erhoben werden (Informationsrecht), damit sie entscheiden können, ob sie ihre Daten dafür zur Verfügung stellen wollen. Daraus leitet sich dann auch ein nachträglicher Auskunftsanspruch ab. Anders als im bisherigen BDSG muss jede Institution in Zukunft jederzeit nachweisen können, wie das geltende Datenschutzrecht umgesetzt wird und in der Lage sein auf Verlangen die folgenden Fragen zu beantworten:

Welche Daten hast du von mir?
Wo hast du meine Daten her?
Was machst Du damit?
An wen hast du sie weitergegeben

5 Schritte für mehr Sicherheit!

Die neue DSGVO verpflichtet dazu die eigenen vorhandene Prozesse zum Datenschutz zu überprüfen und neue zu gestalten. Vom Grundsatz her muss der Veranstalter/ Vorstand dafür sorgen, dass Daten nicht abhandenkommen können

(Kontrolle) und Transparenz darüber schaffen, was mit den Daten passiert.

Schritt 1: eigene Prozesse überprüfen und anpassen

Wo liegen (überall) die Daten (E-Mail, Registrierungsportale, ...)?
Wer greift auf Daten zu, wer kann diese verarbeiten?
Wo, wie und wer trackt die Einwilligungen?
Bin ich auskunftsfähig / weiß ich wo ich nachgucken muss, wenn jemand sein Auskunftsrecht oder Widerruf geltend macht?

Schritt 2: Löschkonzepte erstellen und konsequente Umsetzung überwachen

Veranstalter wie auch Vereinsvorstände trifft die gesetzliche Verpflichtung, personenbezogenen Daten zu löschen, wenn diese für den Geschäftsprozess nicht mehr erforderlich sind und keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten dem entgegenstehen. In der Praxis haben jedoch die wenigsten Veranstaltungsunternehmen und Vereine ein etabliertes Löschkonzept. Mit Einführung der DSGVO kann ein solches Versäumnis ein hohes Bußgeld nach sich ziehen.

Schritt 3: Datenschutzerklärung an die neuen Anforderungen der DSGVO anpassen

Von wann ist meine Datenschutzerklärung und welche Anforderungen der DSGVO müssen in meine Datenschutzerklärung aufgenommen werden?

Schritt 4: mit Dienstleistern, die zur Datenverarbeitung beauftragt werden spezielle Auftragsverarbeitungsverträge (AV) abschließen

Bei einer Datenverarbeitung durch externe Firmen für z.B. die Zeitnahme, Registrierung, IT muss ein Vertrag geschlossen werden (Artikel 4, Art. 28), in dem bestimmte Punkte zum Datenschutz geregelt sind, unter anderem Pflichten und Rechte der Verantwortlichen, Geheimhaltung, die Verpflichtung des Beauftragten, sich an die DSGVO zu halten und mit dritten Auftragsdatenverarbeitern einen Vertrag mit denselben Kriterien abzuschließen.

Schritt 5: Newsletter, Kontaktformulare

Ratsam ist es vor dem „Absenden”-Button/ „Anmelde-Button” eine Checkbox einzubauen, die einen Link auf die Datenschutzerklärung enthält und vor der Anmeldung angehakt werden muss. Diese Einwilligungen müssen dann auch protokolliert werden (Accountability).

Schützen Sie sich - handeln Sie jetzt!
12.03.2019Lesedauer: 1:15 Minute

Mit der Veröffentlichung von Änderungen z.B. in der Sport- und Veranstalterordnung der DTU sind diese für alle Veranstalter bindend, so dass die Ausschreibungen, die Rennregeln und die allgemeinen Wettkampfbedingungen entsprechend angepasst werden müssen.

Neben einigen allgemeinen Neuregelungen wurde vor allem die Sportordnung in den Einzeldisziplinen an das Reglement des Triathlon-Weltverbands ITU angepasst. In der Folge gilt auch bei deutschen Wettkämpfen über die Mittel- und Lang-Distanz beim Schwimmen eine neue Kälteschutzregelung, und im Duathlon wurden die Distanzen an den ITU-Standard angeglichen.

Ein kurzer Überblick:

Mit roter Karte wird nun das Benutzen von Geräte jeglicher Art geahndet, die von der Wahrnehmung der Umgebung ablenken. Damit ist das Verbot von Handys, MP3 etc. legitimiert.

Es wird eine AK0 eingeführt, in der alle Sportlerinnen und Sportler im Alter von 18 und 19 Jahren gewertet werden. Damit einher geht auch die Absenkung der Alterstgrenze bei Mittel- und Langdistanzen. Nunmehr berechtigt bereits die Vollendung des 18. Lebensjahrs zur Teilnahme an Mittel- und Langdistanzen.

Ebenso greift für die Mittel- und Lang-Distanz eine neue Kälteschutzregelung und ist damit maßgeblich für ein Neoprenverbot bzw. eine Neoprenpflicht:

14,0°-15,9° - muss
16,0°-24,5° - kann
> 24,5° - verboten

Mit roter Karte werden nun offiziell alle bestraft, die die Mindestbekleidung beim Radfahren UND Laufen von Einteiler oder Oberteil + Hose missachten.
18.12.2018Lesedauer: 1:15 Minute

Grundsatz: Daten sind zu löschen, wenn sie nicht mehr benötigt werden!

Problem 1: Server-Backups, einzelne Datensätze können nicht gelöscht werden

Darauf geht die DSGVO nicht näher ein.

Aber selbst bei einem Jahresbackup werden Daten gelöscht bzw. überschrieben. Daher sollte darauf geachtet werden, dass nur richtige und notwendige Daten gesichert werden. Das bedeutet, dass zumindest beim nächsten Backup die nicht mehr rechtmäßig bzw. den Grundsätzen widersprechenden Daten nicht mehr gesichert werden.

Problem 2: Ist eine Entsorgung von Papierdatenträgern dasselbe wie eine Datenlöschung? Wenn die Daten nur auf Papier existieren, ist eine Vernichtung dieser ausreichend. ABER: am besten Schreddern, nicht einfach nur ins Altpapier und keine Speicherung z.B. von Kontaktdaten in Outlook, oder auf dem Handy!

Problem 3: Wir erfassen für den Versand von Infos zur Veranstaltung im Folgejahr Adressen von Teilnehmern. Ist es nötig diese Daten nach einer gewissen Zeit zu löschen?

Wenn nach wie vor eine Kundenbeziehung besteht und regelmäßig Informationen an die Teilnehmer verschickt werden, müssen die Daten nicht gelöscht werden. Wenn es allerdings keinerlei Kontakt zu den Teilnehmern mehr gibt und auch sonst keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten mehr bestehen, bedarf es einer ausdrücklichen Einwilligung oder die Daten sind zu löschen.
08.10.2018Lesedauer: 1:15 Minute

Die Datenschutzauskunfts-Zentrale verschickt derzeit ihre Faxe auch an Sporteventveranstalter mit der Aufforderung, sich dort offiziell registrieren zu lassen.

Tatsächlich handelt es sich aber um eine versteckte Bestellung eines „Leistungspakets Basisdatenschutz” für netto € 498,00 pro Jahr, welches mit unterzeichneter Rücksendung verbindlich für 3 Jahre abonniert wird.

Es besteht keine gesetzliche Pflicht, sich bei der Datenschutzauskunfts-Zentrale zurückzumelden, auch wenn dies mit der Überschrift „Erfassung Gewerbebetriebe zum Basisdatenschutz nach der EU-DSGVO” vermittelt werden soll.

Der Abschluss eines 3-Jahresvertrages sowie die undurchsichtige Aufmachung des Schreibens samt versteckter Kosten im Kleingedruckten, legen den Schluss nahe, dass es sich hier um eine Abzocke handelt. Mit solchen undurchsichtigen Schreiben wird lediglich die Angst vor Bußgeldern nach der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ausgenutzt.

Die aktivKANZLEI rät daher: Unterschreiben Sie nichts!

Sollten Sie bereits unterschrieben zurückgeschickt haben, meldet Sie sich bei mir, ich helfe Ihnen gerne beim Widerruf.
14.09.2018Lesedauer: 2:45 Minuten

Das „Gesetz zur Fortentwicklung der haushaltsnahen Getrennterfassung von wertstoffhaltigen Abfällen”, kurz Verpackungsgesetz (VerpackG), löst ab 01.01.2019 die bisher geltende Verpackungsverordnung ab und hat natürlich neue Pflichten für den Online-Handel im Gepäck.

Was ändert sich denn?

Zur Umsetzung des neuen Verpackungsgesetzes wird eine neue Zentrale Stelle mit dem Ziel eingerichtet, die Auswirkungen von Verpackungsabfällen auf die Umwelt zu vermeiden oder zu verringern.

Auch nach der alten Verpackungsverordnung was es Händlern untersagt, Verpackungen für den Versand zu benutzen ohne einem dualen System anzugehören, aber es gab keine Möglichkeit die Zugehörigkeit zu überprüfen. Das ändert sich jetzt mit der Einrichtung des Registrierungsportals „LUCID”. Ab 2019 wird eine Liste im Internet veröffentlichen, in der alle registrierten Vertreiber aufgeführt sind.

Ähnlich wie bei der DSGVO werden Verstöße mit hohe Strafzahlungen von bis zu 200.000 Euro geahndet. Nicht zu vergessen die Konkurrenz, welche anhand der Liste nur all zu leicht prüfen kann, ob man registriert ist und wenn nicht, ganz problemlos abmahnen kann.

Warum bin ich als Online-Händler davon betroffen?

Es gilt das Prinzip der Produktverantwortung. Danach ist derjenige, der Verpackungen in Umlauf bringt, auch für deren Rücknahme und Verwertung verantwortlich. Das VerpackG erfasst jegliche Art von Verpackungen die erstmals in Verkehr gebracht werden und regelmäßig als Abfall beim Kunden anfallen. Da auch Umverpackungen, also Verpackungen die mehrere Produkte enthalten, sowie Versandverpackungen künftig erfasst werden, ist so gut wie jeder Online-Shop betroffen.

Welche Pflichten habe ich?

Unbedingt mit dem Zulieferer der Ware vorab klären, ob Produktverpackung und auch die Versandverpackung, mit der die Ware verschickt wird, bereits bei einem dualen System registriert ist. Ist dies der Fall muss sie nicht ein zweites Mal lizenziert werden. Aus juristischer Sicht ist zu empfehlen, sich die durchgeführte Lizenzierung schriftlich vom Hersteller/ Zwischenhändler bestätigen zu lassen.

Solltet ihr anderweitige Verpackungen inklusive des Füllmaterials erstmals gewerbsmäßig in Verkehr bringen, z.B. durch Umverpackung, und diese an einen Endverbraucher versenden, müsst ihr diese lizensieren lassen. Eine Registrierung ist unabhängig von der Unternehmensgröße und ist auch erforderlich, wenn nur sehr geringe Verpackungsmengen in Verkehr gebracht werden. Die erforderliche Registrierungsnummer erhält man Eintragung auf der Seite www.verpackungsregister.org. Die Öffnung der Datenbank für erste Datenmeldungen erfolgt dann im Oktober 2018.

Nach der Registrierung und Datenmeldung kann man zur Erfüllung der gesetzlichen Pflicht entweder selbst einen Vertrag mit einem dualen System abschließen oder mit dem Abschluss einen Dienstleister beauftrage.

Ein in diesem Zusammenhang oft genannter Anbieter ist das online-Portal https://activate.reclay.de, welcher auf seiner Seite weiterführende Informationen und Erklärvideos bereithält. [Anmerkung: Dienstleister nicht getestet, daher ist dies keine Referenz/ Empfehlung]

Weiterführende Quellen:
https://verpackungsgesetz-info.de/
https://www.it-recht-kanzlei.de/verpackungsgesetz.html

Seien Sie vorbereitet - handeln Sie jetzt!
20.03.2018Lesedauer: 1:15 Minute

Eine neue Abmahnwelle wurde von der Kanzlei Hager & Hülsen aus Miltenberg angeschoben. Abgemahnt und mit hohen Kostenrechnungen belegt werden insbesondere Inhaber von Onlineshops für Sportartikel, Personaltrainer sowie Reise- und Eventveranstalter die ihre Waren und Dienstleitungen über das Internet anbieten.

Die Kanzlei und deren Abmahnungen stellen keine Abzocke dar, die Anwälte nutzen lediglich die Unwissenheit und die schnelle Rechtsprechungsänderung zu ihren Gunsten. Das Vorgehen wurde auch von den Gerichten als berechtigt angesehen und damit als rechtmäßig.

Bitte prüfen Sie daher unbedingt Ihr Impressum sowie Ihre AGB auf folgende Punkte:

1. Vorhandensein von Informationen und dem Link zur Online-Streitbeilegungsplattform der EU

2. Beachtung der aktuellen Gesetzeslage zum Widerruf bei Fernabsatz (z.B. richtige Form des Widerrufs, Rückgewährung der Leistung nach 14 Tagen etc.)

3. Bereitstellung eines Muster-Widerrufformulars

4. Angabe einer Telefonnummer (wenn keine zwei anderen Kontaktmöglichkeiten gegeben sind)

5. "Der Vertragspartner nutzt die Geräte, Räumlichkeiten und Kurse auf eigene Gefahr." - die Klausel verstößt gegen § 309 Nr. 7 BGB.

Schützen Sie sich - handeln Sie jetzt!
13.02.2018Lesedauer: 1:20 Minute

Es ist nicht nur ärgerlich, wenn Termine nicht eingehalten und geplante Trainings ungenutzt verfallen, sondern auch finanziell nachteilig. Da es sich bei einem Trainervertrag (zumeist) um einen Dienstvertrag handelt, bei dem die Vergütung erst nach erbrachter Dienstleistung erfolgt, kann in solchen Fällen keine Rechnung gestellt werden. Aber kann ich nicht zumindest teilweise einen finanziellen Ausgleich vom Kunden fordern?

Als rettende Lösung wird dann oftmals eine „Vertragsstrafe” (rechtlich Konventionalstrafe) zur Terminsicherung in den AGB eingepflegt. In einem Rechtsstreit werden diese Vertragsklauseln von den Gerichten jedoch regelmäßig als unwirksam eingestuft, weil die rechtlichen Anforderungen an die Formulierung nicht eingehalten wurden.

Daneben gibt es den sogenannten „pauschalierten Schadensersatz”. Der Trainer legt dabei bereits im Vertrag fest, wie hoch sein Schaden und damit die Ersatzpflicht des Kunden ist, für den Fall dass ein Termin nicht wahrgenommen wird.

Da es sich bei den Kunden regelmäßig um Verbraucher handelt, sind dabei aber besondere Schutzregelungen zu beachten.

So ist gem. § 309 Nr. 5a BGB eine Pauschale unwirksam, wenn sie dem branchentypisch zu erwartenden Schaden übersteigt.

Nach § 309 Nr. 5b BGB darf dem Schädiger nicht das Recht abgeschnitten werden zu beweisen, dass der Schaden „wesentlich niedriger” ist, als in der Pauschale angesetzt.

Eine Verpflichtung des Kunden zur teilweisen Ersatzzahlung bei Nichteinhaltung von Terminen ist möglich. Aufgrund der rechtlichen Anforderungen ich Ihnen für Ihre Verträge, dass eine Vertragsstrafe nicht höher als 5% des Auftragswertes ist. Bei der Vereinbarung eines pauschalierten Schadensersatzanspruches sehen die Gerichte hingegen einen Betrag zwischen 5 und 25 % als angemessen an.

Handeln Sie rechtssicher, passen Sie die Vertragsklausel an!
09.01.2018Lesedauer: 1:15 Minute

1. Hinweis auf OS-Plattform

Die Europäische Union die neue Online-Streitbeilegungs-Plattform freigeschaltet. Was zunächst banal klingt, zwingt sogleich jedoch alle im Internet aktiven Anbieter von Sportcamps und Personal-Trainer zu weiteren Informationspflichten und setzt sie der Gefahr kostspieliger Abmahnungen aus.

Kern der neuen Informationspflicht ist die verpflichtende Nennung des Links zur OS-Plattform im Impressum der Internetseite. Ich rate Ihnen daher an, folgenden Text in Ihr Impressum einzupflegen:

Die Informationspflicht gilt für alle Unternehmer, die über eine eigene Internetseite Dienstleistungen (Zimmerbuchungen, Radtouren, Schwimmkurse etc.) oder Waren (z.B. Laufschuhe) vertreiben.

Ausgeschlossen sind lediglich Unternehmer welche die Internetseite rein als Präsentationsseite nutzen oder die ihre Waren und/ oder Dienstleistungen ausschließlich gegenüber anderen Unternehmern anbieten.

Bitte pflegen Sie daher folgenden Passus in Ihr Impressum ein:

Zur außergerichtlichen Beilegung von verbraucherrechtlichen Streitigkeiten hat die Europäische Union eine Online-Plattform („OS-Plattform”) eingerichtet, die Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichen.

2. Angabe einer E-Mailadresse

In der Union niedergelassene Unternehmer, die Online-Kaufverträge oder Online- Dienstleistungsverträge eingehen, sind nun auch rechtlich verpflichtet ihre E-Mail-Adressen anzugeben. Allein die Anschrift samt Telefon- / Faxnummer ist nicht mehr ausreichend.

Fehlt der den Hinweis auf der Internetseite oder die E-Mail-Adresse droht rechtlicher Ärger samt kostspieliger Abmahnung.

Sichern Sie sich ab - handeln Sie jetzt!