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07.01.2020Lesedauer: 2:10 Minuten

Neben der Kassenbon-Pflicht und dem Verbot von Plastiktüten (ausgenommen leichte Kunststofftragetaschen wie für Obst und stabilere Tragetaschen ab einer Wandstärke von 50 Mikrometern) gibt es insbesondere im Straßenverkehr ab 2020 einige Neuigkeiten für Sportler.

Höhere Bußgelder für Radweg-Blockierer

Die Bußgelder für entsprechende Vergehen steigen. Das Parken auf einem Geh- oder Radweg war bisher mit € 20,00 belegt und steigt nun auf € 55,00. Kommt die Behinderung von Fußgängern oder Radfahrern hinzu sind es € 70,00 und ein Punkt. Neu ist der Tatbestand der Gefährdung von Fußgängern oder Radfahrern, was € 80,00 und einen Punkt ausmacht. Wer auf einem Geh- oder Radweg parkt und dabei eine Sachbeschädigung verursacht, muss künftig mit € 100,00 samt eines Punktes rechnen.

Abstände beim Überholen nun auch gesetzlich festgeschrieben

Wer einen Radfahrer, Fußgänger oder ein Kleinstfahrzeug überholt, muss innerorts mindestens 1,5 Meter Abstand halten, außer Orts zwei Meter. Bisher schrieb die StVO lediglich einen „ausreichenden Seitenabstand” vor, was immer wieder zu Diskussionen geführt hat. In den Fahrschulen wurden diese Abstände jedoch schon immer gelehrt und auch die Gerichte haben diese Abstände ihren Urteilen zugrunde gelegt. Nun kann es jedoch jeder auch nachlesen. Allerdings muss dies - wie auch das Blockieren der Radwege – erstmal kontrolliert und geahndet werden, damit es tatsächlich zu mehr Sicherheit für Radfahrer führt.

Grünpfeil ausschließlich für Radfahrer

Mit der StVO-Novelle wurde die bestehende Grünpfeilregelung auch auf Radfahrer ausgedehnt, die aus einem Radfahrstreifen oder baulich angelegten Radweg heraus rechts abbiegen wollen. Außerdem wird ein gesonderter Grünpfeil, der allein für Radfahrer gilt, eingeführt.

Rettungsgasse

Künftig kann das unerlaubte Nutzen einer Rettungsgasse genauso verfolgt und geahndet werden wie das Nichtbilden einer Rettungsgasse und ja, dies gilt auch für Motorräder und Fahrräder. Es drohen Bußgelder zwischen € 200,00 - € 320,00 sowie ein Monat Fahrverbot. Zudem wird es künftig für diese Verstöße zwei Punkte geben. Neu ist auch das Fahrverbot für einen einfachen Verstoß des Nichtbildens einer Rettungsgasse.

Daneben ist auch noch interessant:

Höherer Freibetrag für Betriebliche Gesundheitsförderung

Unternehmer die ihren Mitarbeitern besondere Gesundheitsleistungen anbieten oder bezuschussen, erhalten dafür einen steuerlichen Freibetrag. Dieser steigt 2020 von € 500,00 auf € 600,00 pro Arbeitnehmer und Jahr.

Dienstfahrräder weiterhin steuerfrei

Seit 2019 ist die Überlassung eines Dienstrads durch den Arbeitgeber für den Mitarbeiter steuerfrei. Auch diese Regelung wird bis 2030 verlängert. Die Steuerbefreiung gilt sowohl für herkömmliche Räder als auch für Pedelecs.

Was kommt noch in 2020:

das Verkehrszeichen „Radschnellweg” soll in die StVO aufgenommen werden
Einführung des neuen Verkehrsschildes, dass es Pkw und Lkw verbietet einspurige Fahrzeuge zu überholen
17.12.2019Lesedauer: 0:40 Minute

Bitte nicht die Steuernummer mit der Umsatzsteuer-ID-Nummer verwechseln. Sobald länderübergreifend Waren und Dienstleistungen angeboten werden muss diese im Impressum aufgeführt werden, nicht jedoch die Steuernummer.

Die Angabe der Steuernummer ist auch nicht ratsam, da diese der Zugang zur eigenen Steuerakte beim Finanzamt ist. Mit dem lobenswerten Ziel einen schnellen und umfassenden Service bereits am Telefon zu bieten, wird der Datenschutz nicht in allen Finanzämtern so genau genommen. Mit der Folge, dass Fremde mit Ihrer Steuernummer Auskunft über Ihre Daten erlangen können.

Schützen Sie sich - handeln Sie jetzt!
10.12.2019Lesedauer: 1:20 Minute

Eine Frau (Jg. 1951) verlangte € 50.000,00 Schmerzensgeld vom Betreiber eines EMS-Fitnessstudios!

Sie trug bei Gericht vor, aufgrund eines starken Stromschlages habe sie sich beide Schultern ausgerenkt und an den Oberarmköpfen Trümmerbrüche erlitten.

Das Kammergericht Berlin urteilte, dass es aufgrund des Unfalls offensichtlich sei, dass es bei dem Durchfluss von Strom in voller Stärke während eines EMS Trainings zu schweren Muskelkontraktionen und Folgeschäden kommen kann und den Trainer eine Verkehrssicherungspflicht bzgl. der Wartung der Geräte und der Aufklärung der Trainierenden trifft.

Der Frau wurde letztlich nur deshalb kein Schmerzensgeld zugesprochen, weil sie nicht hinreichend vorgetragen hat, dass der Studiobetreiber bereits vor ihrem Unfall von derart starken Verletzungen Kenntnis gehabt hat bzw. damit hätte rechnen müssen.

Da nach bisherigen medizinischen Erkenntnissen und Vorfallmeldungen solche schweren Verletzungen nicht bekannt waren, musste der Studiobetreiber diesmal nicht haften.

Dies wird sich mit bekanntwerden dieses Sachverhalts und Urteils nun wohl ändern. Daher:

SICHERN SIE SICH RECHTLICH AB!

Rechtlich erforderlich sind gesonderte

EMS-Mitgliedsverträge (neben und unabhängig vom Studio-Mitgliedsvertrag)
EMS-AGB

da die Belehrungs- und Hinweispflichten sowie möglich Haftungsbeschränkungen beim EMS sich erheblich von den Standardklauseln unterscheiden.
26.11.2019Lesedauer: 0:40 Minute

Gerne wird versucht die Haftung für Unfälle mit folgender Klausel auszuschließen:

„Die Läufer/innen haben keinen Anspruch auf gesperrte Straßen und Strecken. [...]”

Die Klausel ist jedoch unzureichend für einen Haftungsausschluss, da die Rechtsprechung vom Veranstalter verlangt, dass dieser den Teilnehmern ihre Pflichten aufzeigen und Verhaltensanweisungen gegeben muss, um sich wirksam von der Haftung befreien zu könne.

Ich rate daher zu folgender Formulierung:

„Die Veranstaltung findet auf öffentlichen und nicht gesperrten Straßen statt, so dass insbesondere die folgenden wichtigen Grundregeln bei der Teilnahme einzuhalten sind: ...”
19.11.2019Lesedauer: 0:45 Minute

„Ich erkläre ausdrücklich, dass ich gesund und bei einer Krankenkasse versichert bin.”

Eine formularmäßige Bestätigung in den Wettkampfbedingungen (AGB), nach der die Teilnehmer bestätigen, dass sie sportgesund sind, ist unwirksam. Die Klausel verändert in unzulässiger Weise die Beweislast zum Nachteil des Teilnehmers. Vielmehr sollte der Hinweis erfolgen, um was für eine Art Veranstaltung es sich handelt und ob für diese eine besondere Vorbereitung erforderlich ist.

Ich rate daher zu folgender Formulierung:

"Der Veranstalter weist darauf hin, dass es sich bei der Veranstaltung um einen mehrstündigen Ausdauerwettbewerb handelt, welcher einer intensiven physischen und psychischen Vorbereitung bedarf. Ausreichend Erfahrung im Freiwasserschwimmen wird dringend angeraten."
05.11.2019Lesedauer: 1:10 Minute

Keine Angebote mehr verpassen, aktuelle Informationen zeitnah und kostenlos per E-Mail erhalten – so interessant dies für den Abonnenten ist, so werbewirksam und wirtschaftlich praktisch ist dies für den Versender. Da es sich bei dem Empfänger aber meist um Verbraucher handelt, gibt es einiges rechtlich zu beachten.

Sobald der Newsletter keinen reinen informativen Charakter hat, sondern auch ein wirtschaftlicher Hintergrund besteht, knüpft der Gesetzgeber an die Erstellung verschiedene Informationspflichten. Ein wirtschaftlicher Hintergrund wird bereits dann angenommen, wenn mit dem Newsletter auch Werbung gemacht und der Empfänger zum Erwerb von Dienstleistungen oder Waren angeregt werden soll.

Dies dürfte oftmals auch bei Rundschreiben von Sporteventveranstalter, Fitnessstudios oder Personal Trainern der Fall sein. Daher ist neben der Impressumspflicht und dem „Double-Opt-In” Verfahren auch zu beachten, dass dem Kunden im Rahmen der Anmeldung Folgendes mitgeteilt wird:

grundsätzlicher Inhalt des Newsletters
von wem der Newsletter versendet wird
wie oft der Newsletter ca. versendet wird
wie der Widerruf erfolgen kann. (wichtig!)

Fehlt eine dieser Angaben ist die Einwilligung ist unwirksam und Konkurrenten oder Abmahnvereine können Sie kostenpflichtig abmahnen.

Schützen Sie sich – ergänzen Sie die Infos über Ihren Newsletter!
29.10.2019Lesedauer: 0:30 Minute

In den AGB der Mitgliederverträge kann man die Haftung der Trainer und Fitnessstudioinhaber für Schäden, die ein Kunde während des Trainings erleidet, wirksam begrenzen. Nicht selten sind die Klauseln jedoch falsch formuliert und werden im Streitfall als unwirksam angesehen. Oft liest man: „Der Kunde erkennt den Haftungsausschluss des Trainers für Schäden jeder Art an.”

Eine solche Klausel ist jedoch stets unwirksam, da diese den Ausschluss oder die Begrenzung der Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit beinhaltet sowie Haftung für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit ausschließt. Das geht nicht.

Schützen Sie sich und Ihre Teilnehmer - ändern Sie die Klausel ab!
15.10.2019Lesedauer: 0:45 Minute

Die Klausel „Keine Abmahnung ohne vorherigen Kontakt. Sollten Sie Beschwerden gegen diese Seite haben oder Verstöße gegen geltendes Recht feststellen, so setzen Sie sich bitte mit uns in Verbindung. […]” im Impressum ist rechtlich wirkungslos. Schlimmer noch, eine derartige Klausel stellt selbst einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht dar.

Mit Urteil vom 31. Mai 2012 (Az. I ZR 45/11) hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass das Verwenden unwirksamer AGB ein Wettbewerbsverstoß ist. Dies nutzen insbesondere Konkurrenten und windige Abmahnvereine um kleine Unternehmer kostenpflichtig abzumahnen und vom Markt zu verdrängen.

Da die gesamten Verfahrens- und Anwaltskosten allein der Abgemahnte zu tragen hat, wird die Klausel fälschlicherweise im Impressum eingepflegt, um sich zu schützen und provoziert ihrerseits wiederum eine Abmahnung. Schützen Sie sich, löschen Sie die Klausel!
01.10.2019Lesedauer: 1:00 Minute

Unwirksame Wettkampfbedingungen – hätten Sie es gewusst?

Im Hinblick auf die Begrenzung der Haftung und Schadensersatz spielen die Wettkampfbedingungen (AGB) für den Veranstalter eine wichtige Rolle. Wichtige Gesetzesänderungen gehen an den Organisatoren jedoch oftmals vorbei.

So ist es nach der aktuellen Gesetzeslage nicht mehr möglich, sich über einen pauschalen Ausschluss von der Haftung zu befreien. Somit ist die folgende Klausel unwirksam und berechtigten Konkurrenten und Abmahnvereine zur kostenintensiven Abmahnungen:

„Ich erkenne den Haftungsausschluss des Veranstalters und des Ausrichters für Schäden jeder Art an.”
Die Klausel beinhaltet den Ausschluss bzw. die Begrenzung der Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und schließt Haftung für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit aus. Dies ist nicht möglich. Handeln Sie rechtssicher, ändern Sie die Klausel ab!
20.08.2019Lesedauer: 0:45 Minute

Haftungsfallen im Trainingsalltag und Abmahnungen von Konkurrenten werden immer häufiger zu zwei großen Risikofeldern für Trainer und Fitnessstudios.

Mit Urteil vom 31. Mai 2012 (Az. I ZR 45/11) hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass das Verwenden unwirksamer AGB ein Wettbewerbsverstoß ist. Das hat zur Folge, dass bei unwirksamen Klauseln keine Haftungsbefreiung eintreten kann und Konkurrenten bei unwirksamen AGB-Klauseln die Möglichkeit haben Trainer und Studioinhaber kostenpflichtig abzumahnen. Die gesamten Verfahrens- und Anwaltskosten Kosten hat sodann allein der Abgemahnte zu tragen.

Ein typisches Beispiel für eine unwirksame Klausel in Trainings- und Kursbedingungen (AGB) ist: „Der Teilnehmer bestätigt, dass er sportgesund und den Anforderungen des Kurses gewachsen ist.”

Eine formularmäßige Bestätigung in den AGB, nach der das Mitglied bestätigt, dass es sportgesund sei, ist unwirksam, da die Beweislast zum Nachteil des Kunden verändert wird. Hingegen ist eine individuell formulierte und mit dem einzelnen Teilnehmer vereinbarte Haftungsausschlusserklärung durchaus möglich.
25.05.2019Lesedauer: 4:15 Minuten

Seit einem Jahr (25. Mai 2018) gilt die Europäische Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) direkt in allen Mitgliedstaaten der EU. Die Vorschrift regelt den Umgang mit personenbezogenen Daten. Zeitgleich bekommt das deutsche Bundesdatenschutzgesetz neue Regelungen.

Na und?

Die neue Verordnung betrifft nicht nur große Unternehmen, sondern wirklich jedes Unternehmen und damit auch (kleine) Sporteventveranstalter und sogar Vereine, wenn diese ganz oder teilweise automatisiert personenbezogene Daten erfassen oder die Daten zunächst händisch erfassen und diese dann  in einem Dateisystem speichern.

Bei jeder Anmeldung zu einem Sportevent werden personenbezogene Daten der Sportler aufgenommen und verarbeitet. Die Erstellung und Veröffentlichung von Starter- und Ergebnislisten, die Versendung von Newslettern oder Werbemails und auch Fotos von Sportlern samt Startnummer stellen eine Verarbeitung von personenbezogenen Daten dar, so dass die Vorgaben der EU-DSGVO und des neuen BDSG beachtet werden müssen. Andernfalls drohen hohe Geldbußen.

Vereine, unabhängig davon ob sie ins Vereinsregister eingetragen sind, erheben Daten von ihren Mitgliedern und verarbeiteten sie mit Hilfe von Computerprogrammen und speichern diese in Dateiensystemen ab. Da die DSGVO nichtzwischen öffentlichen und nicht öffentlichen Stellen unterscheidet, gelten auch für Vereine sämtliche Vorgaben der DSGVO.

Das bedeutet jetzt was?

Die Verantwortlichen haften nach EU-DSGVO dafür, dass bei jedem Verarbeitungsvorgang die Vorschriften der Verordnung eingehalten werden. Als „Verantwortlicher” gilt nach der Definition des Artikels 4 der EU-DSGVO die natürliche oder juristische Person, die über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet. Im Zweifel ist dies z.B. der Geschäftsführer einer GmbH, die Gesellschafter einer GbR oder der Vorstand eines Vereins.

Besonders ist, dass der Veranstalter/ Vorstand als Auftraggeber auch bei Datenpannen von beauftragten Dienstleistern haftet (z.B. beauftragte Zeitnahmefirmen, Registrierungsportale, Marketing- und IT-Dienstleister)!

Sinn und Zweck der neuen Verordnung ist der Datenschutz. Das bedeutet aber nicht allein IT Sicherheit, sondern vor allem der Schutz des Persönlichkeitsrechts der Person, von der die Daten erfasst werden.

Wann darf ich denn noch Daten erfassen?

Die Regel ist ganz einfach: Entweder es gibt eine Rechtsverordnung, die mir erlaubt Daten zu verarbeiten oder ich habe eine Einwilligung  der betroffenen Person, hab ich weder das eine noch das andere darf ich keine Daten verarbeiten und muss bereits erfasste Daten löschen.

Neu ist das „Recht auf Vergessen” und auf Löschung (Art. 17 DSGVO) sowie auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO). Dahinter steckt das Recht der betroffenen Person vom Verantwortlichen die Löschung der personenbezogene Daten zu verlangen. Insbesondere wenn die betreffende Person Widerspruch eingelegt oder ihre Einwilligung widerrufen hat und sonst keine Rechtsgrundlage für die Verarbeitung besteht.

Was muss ich jetzt tun?

Die Teilnehmer müssen künftig noch umfänglicher darüber informiert werden, welche Daten für welchen Zweck erhoben werden (Informationsrecht), damit sie entscheiden können, ob sie ihre Daten dafür zur Verfügung stellen wollen. Daraus leitet sich dann auch ein nachträglicher Auskunftsanspruch ab. Anders als im bisherigen BDSG muss jede Institution in Zukunft jederzeit nachweisen können, wie das geltende Datenschutzrecht umgesetzt wird und in der Lage sein auf Verlangen die folgenden Fragen zu beantworten:

Welche Daten hast du von mir?
Wo hast du meine Daten her?
Was machst Du damit?
An wen hast du sie weitergegeben

5 Schritte für mehr Sicherheit!

Die neue DSGVO verpflichtet dazu die eigenen vorhandene Prozesse zum Datenschutz zu überprüfen und neue zu gestalten. Vom Grundsatz her muss der Veranstalter/ Vorstand dafür sorgen, dass Daten nicht abhandenkommen können

(Kontrolle) und Transparenz darüber schaffen, was mit den Daten passiert.

Schritt 1: eigene Prozesse überprüfen und anpassen

Wo liegen (überall) die Daten (E-Mail, Registrierungsportale, ...)?
Wer greift auf Daten zu, wer kann diese verarbeiten?
Wo, wie und wer trackt die Einwilligungen?
Bin ich auskunftsfähig / weiß ich wo ich nachgucken muss, wenn jemand sein Auskunftsrecht oder Widerruf geltend macht?

Schritt 2: Löschkonzepte erstellen und konsequente Umsetzung überwachen

Veranstalter wie auch Vereinsvorstände trifft die gesetzliche Verpflichtung, personenbezogenen Daten zu löschen, wenn diese für den Geschäftsprozess nicht mehr erforderlich sind und keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten dem entgegenstehen. In der Praxis haben jedoch die wenigsten Veranstaltungsunternehmen und Vereine ein etabliertes Löschkonzept. Mit Einführung der DSGVO kann ein solches Versäumnis ein hohes Bußgeld nach sich ziehen.

Schritt 3: Datenschutzerklärung an die neuen Anforderungen der DSGVO anpassen

Von wann ist meine Datenschutzerklärung und welche Anforderungen der DSGVO müssen in meine Datenschutzerklärung aufgenommen werden?

Schritt 4: mit Dienstleistern, die zur Datenverarbeitung beauftragt werden spezielle Auftragsverarbeitungsverträge (AV) abschließen

Bei einer Datenverarbeitung durch externe Firmen für z.B. die Zeitnahme, Registrierung, IT muss ein Vertrag geschlossen werden (Artikel 4, Art. 28), in dem bestimmte Punkte zum Datenschutz geregelt sind, unter anderem Pflichten und Rechte der Verantwortlichen, Geheimhaltung, die Verpflichtung des Beauftragten, sich an die DSGVO zu halten und mit dritten Auftragsdatenverarbeitern einen Vertrag mit denselben Kriterien abzuschließen.

Schritt 5: Newsletter, Kontaktformulare

Ratsam ist es vor dem „Absenden”-Button/ „Anmelde-Button” eine Checkbox einzubauen, die einen Link auf die Datenschutzerklärung enthält und vor der Anmeldung angehakt werden muss. Diese Einwilligungen müssen dann auch protokolliert werden (Accountability).

Schützen Sie sich - handeln Sie jetzt!
12.03.2019Lesedauer: 1:15 Minute

Mit der Veröffentlichung von Änderungen z.B. in der Sport- und Veranstalterordnung der DTU sind diese für alle Veranstalter bindend, so dass die Ausschreibungen, die Rennregeln und die allgemeinen Wettkampfbedingungen entsprechend angepasst werden müssen.

Neben einigen allgemeinen Neuregelungen wurde vor allem die Sportordnung in den Einzeldisziplinen an das Reglement des Triathlon-Weltverbands ITU angepasst. In der Folge gilt auch bei deutschen Wettkämpfen über die Mittel- und Lang-Distanz beim Schwimmen eine neue Kälteschutzregelung, und im Duathlon wurden die Distanzen an den ITU-Standard angeglichen.

Ein kurzer Überblick:

Mit roter Karte wird nun das Benutzen von Geräte jeglicher Art geahndet, die von der Wahrnehmung der Umgebung ablenken. Damit ist das Verbot von Handys, MP3 etc. legitimiert.

Es wird eine AK0 eingeführt, in der alle Sportlerinnen und Sportler im Alter von 18 und 19 Jahren gewertet werden. Damit einher geht auch die Absenkung der Alterstgrenze bei Mittel- und Langdistanzen. Nunmehr berechtigt bereits die Vollendung des 18. Lebensjahrs zur Teilnahme an Mittel- und Langdistanzen.

Ebenso greift für die Mittel- und Lang-Distanz eine neue Kälteschutzregelung und ist damit maßgeblich für ein Neoprenverbot bzw. eine Neoprenpflicht:

14,0°-15,9° - muss
16,0°-24,5° - kann
> 24,5° - verboten

Mit roter Karte werden nun offiziell alle bestraft, die die Mindestbekleidung beim Radfahren UND Laufen von Einteiler oder Oberteil + Hose missachten.
18.12.2018Lesedauer: 1:15 Minute

Grundsatz: Daten sind zu löschen, wenn sie nicht mehr benötigt werden!

Problem 1: Server-Backups, einzelne Datensätze können nicht gelöscht werden

Darauf geht die DSGVO nicht näher ein.

Aber selbst bei einem Jahresbackup werden Daten gelöscht bzw. überschrieben. Daher sollte darauf geachtet werden, dass nur richtige und notwendige Daten gesichert werden. Das bedeutet, dass zumindest beim nächsten Backup die nicht mehr rechtmäßig bzw. den Grundsätzen widersprechenden Daten nicht mehr gesichert werden.

Problem 2: Ist eine Entsorgung von Papierdatenträgern dasselbe wie eine Datenlöschung? Wenn die Daten nur auf Papier existieren, ist eine Vernichtung dieser ausreichend. ABER: am besten Schreddern, nicht einfach nur ins Altpapier und keine Speicherung z.B. von Kontaktdaten in Outlook, oder auf dem Handy!

Problem 3: Wir erfassen für den Versand von Infos zur Veranstaltung im Folgejahr Adressen von Teilnehmern. Ist es nötig diese Daten nach einer gewissen Zeit zu löschen?

Wenn nach wie vor eine Kundenbeziehung besteht und regelmäßig Informationen an die Teilnehmer verschickt werden, müssen die Daten nicht gelöscht werden. Wenn es allerdings keinerlei Kontakt zu den Teilnehmern mehr gibt und auch sonst keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten mehr bestehen, bedarf es einer ausdrücklichen Einwilligung oder die Daten sind zu löschen.
08.10.2018Lesedauer: 1:15 Minute

Die Datenschutzauskunfts-Zentrale verschickt derzeit ihre Faxe auch an Sporteventveranstalter mit der Aufforderung, sich dort offiziell registrieren zu lassen.

Tatsächlich handelt es sich aber um eine versteckte Bestellung eines „Leistungspakets Basisdatenschutz” für netto € 498,00 pro Jahr, welches mit unterzeichneter Rücksendung verbindlich für 3 Jahre abonniert wird.

Es besteht keine gesetzliche Pflicht, sich bei der Datenschutzauskunfts-Zentrale zurückzumelden, auch wenn dies mit der Überschrift „Erfassung Gewerbebetriebe zum Basisdatenschutz nach der EU-DSGVO” vermittelt werden soll.

Der Abschluss eines 3-Jahresvertrages sowie die undurchsichtige Aufmachung des Schreibens samt versteckter Kosten im Kleingedruckten, legen den Schluss nahe, dass es sich hier um eine Abzocke handelt. Mit solchen undurchsichtigen Schreiben wird lediglich die Angst vor Bußgeldern nach der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ausgenutzt.

Die aktivKANZLEI rät daher: Unterschreiben Sie nichts!

Sollten Sie bereits unterschrieben zurückgeschickt haben, meldet Sie sich bei mir, ich helfe Ihnen gerne beim Widerruf.
14.09.2018Lesedauer: 2:45 Minuten

Das „Gesetz zur Fortentwicklung der haushaltsnahen Getrennterfassung von wertstoffhaltigen Abfällen”, kurz Verpackungsgesetz (VerpackG), löst ab 01.01.2019 die bisher geltende Verpackungsverordnung ab und hat natürlich neue Pflichten für den Online-Handel im Gepäck.

Was ändert sich denn?

Zur Umsetzung des neuen Verpackungsgesetzes wird eine neue Zentrale Stelle mit dem Ziel eingerichtet, die Auswirkungen von Verpackungsabfällen auf die Umwelt zu vermeiden oder zu verringern.

Auch nach der alten Verpackungsverordnung was es Händlern untersagt, Verpackungen für den Versand zu benutzen ohne einem dualen System anzugehören, aber es gab keine Möglichkeit die Zugehörigkeit zu überprüfen. Das ändert sich jetzt mit der Einrichtung des Registrierungsportals „LUCID”. Ab 2019 wird eine Liste im Internet veröffentlichen, in der alle registrierten Vertreiber aufgeführt sind.

Ähnlich wie bei der DSGVO werden Verstöße mit hohe Strafzahlungen von bis zu 200.000 Euro geahndet. Nicht zu vergessen die Konkurrenz, welche anhand der Liste nur all zu leicht prüfen kann, ob man registriert ist und wenn nicht, ganz problemlos abmahnen kann.

Warum bin ich als Online-Händler davon betroffen?

Es gilt das Prinzip der Produktverantwortung. Danach ist derjenige, der Verpackungen in Umlauf bringt, auch für deren Rücknahme und Verwertung verantwortlich. Das VerpackG erfasst jegliche Art von Verpackungen die erstmals in Verkehr gebracht werden und regelmäßig als Abfall beim Kunden anfallen. Da auch Umverpackungen, also Verpackungen die mehrere Produkte enthalten, sowie Versandverpackungen künftig erfasst werden, ist so gut wie jeder Online-Shop betroffen.

Welche Pflichten habe ich?

Unbedingt mit dem Zulieferer der Ware vorab klären, ob Produktverpackung und auch die Versandverpackung, mit der die Ware verschickt wird, bereits bei einem dualen System registriert ist. Ist dies der Fall muss sie nicht ein zweites Mal lizenziert werden. Aus juristischer Sicht ist zu empfehlen, sich die durchgeführte Lizenzierung schriftlich vom Hersteller/ Zwischenhändler bestätigen zu lassen.

Solltet ihr anderweitige Verpackungen inklusive des Füllmaterials erstmals gewerbsmäßig in Verkehr bringen, z.B. durch Umverpackung, und diese an einen Endverbraucher versenden, müsst ihr diese lizensieren lassen. Eine Registrierung ist unabhängig von der Unternehmensgröße und ist auch erforderlich, wenn nur sehr geringe Verpackungsmengen in Verkehr gebracht werden. Die erforderliche Registrierungsnummer erhält man Eintragung auf der Seite www.verpackungsregister.org. Die Öffnung der Datenbank für erste Datenmeldungen erfolgt dann im Oktober 2018.

Nach der Registrierung und Datenmeldung kann man zur Erfüllung der gesetzlichen Pflicht entweder selbst einen Vertrag mit einem dualen System abschließen oder mit dem Abschluss einen Dienstleister beauftrage.

Ein in diesem Zusammenhang oft genannter Anbieter ist das online-Portal https://activate.reclay.de, welcher auf seiner Seite weiterführende Informationen und Erklärvideos bereithält. [Anmerkung: Dienstleister nicht getestet, daher ist dies keine Referenz/ Empfehlung]

Weiterführende Quellen:
https://verpackungsgesetz-info.de/
https://www.it-recht-kanzlei.de/verpackungsgesetz.html

Seien Sie vorbereitet - handeln Sie jetzt!
20.03.2018Lesedauer: 1:15 Minute

Eine neue Abmahnwelle wurde von der Kanzlei Hager & Hülsen aus Miltenberg angeschoben. Abgemahnt und mit hohen Kostenrechnungen belegt werden insbesondere Inhaber von Onlineshops für Sportartikel, Personaltrainer sowie Reise- und Eventveranstalter die ihre Waren und Dienstleitungen über das Internet anbieten.

Die Kanzlei und deren Abmahnungen stellen keine Abzocke dar, die Anwälte nutzen lediglich die Unwissenheit und die schnelle Rechtsprechungsänderung zu ihren Gunsten. Das Vorgehen wurde auch von den Gerichten als berechtigt angesehen und damit als rechtmäßig.

Bitte prüfen Sie daher unbedingt Ihr Impressum sowie Ihre AGB auf folgende Punkte:

1. Vorhandensein von Informationen und dem Link zur Online-Streitbeilegungsplattform der EU

2. Beachtung der aktuellen Gesetzeslage zum Widerruf bei Fernabsatz (z.B. richtige Form des Widerrufs, Rückgewährung der Leistung nach 14 Tagen etc.)

3. Bereitstellung eines Muster-Widerrufformulars

4. Angabe einer Telefonnummer (wenn keine zwei anderen Kontaktmöglichkeiten gegeben sind)

5. "Der Vertragspartner nutzt die Geräte, Räumlichkeiten und Kurse auf eigene Gefahr." - die Klausel verstößt gegen § 309 Nr. 7 BGB.

Schützen Sie sich - handeln Sie jetzt!