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31.03.2020Lesedauer: 3:50 Minuten

Weltweit sind wegen des Corona-Virus etliche Sportveranstaltungen abgesagt worden. Die Gemüter sind erhitzt. Oftmals schlagen dabei zwei Herzen in einer Brust. Auf der einen Seite möchte man die Veranstalter unterstützen, damit diese nicht auf bereits angefallenen Kosten sitzen bleiben und auch im nächsten Jahr das Event wieder veranstalten können und auf der anderen Seite handelt es sich bei den Startgeldern teilweise um mehrere hundert Euro. Rechtlich ist die Sache jedoch relativ klar. Was die solidarische Seite betrifft, muss es jeder für sich entscheiden, ohne das es ein Richtig oder Falsch gibt.

Aus juristischer Sicht ist zu beurteilen, ob die Klauseln in den AGB wirksam sind oder nicht. Besonders ist hier anzumerken, dass viele Klauseln wirksam sind, aber oftmals falsch interpretiert werden, wie Beispiel zwei zeigt.

Klausel 1
„Muss die Veranstaltung aufgrund höherer Gewalt abgesagt oder terminlich verlegt werden, so besteht seitens des Teilnehmers kein Anspruch auf Rückerstattung des Teilnehmerbeitrages und sonstiger Kosten.”

Die Klausel ist unwirksam! Aber warum?

Durch die Höhere Gewalt bzw. die behördliche Verfügung wird dem Veranstalter die Erbringung der Leistung (z.B. Ausrichtung des Laufs) unmöglich. Nach dem Gesetz wird der Veranstalter durch diese Unmöglichkeit von der Pflicht zur Ausrichtung der Sportveranstaltung befreit.

Jedoch entfällt dann auch die Leistungspflicht des Vertragspartners (hier die Bezahlung der Startgebühr). Andernfalls würde der Teilnehmer als Verbraucher allein das Risiko der Unmöglichkeit durch Höhere Gewalt und die daraus resultierenden finanziellen Kosten tragen müssen. Das geht nicht.

In diesem Fall gehen also beide Vertragspartner auseinander, als ob sie keinen Vertrag geschlossen hätten.

Klausel 2
„Sollte der Veranstalter aufgrund höherer Gewalt oder entsprechender behördlicher Anordnungen oder aus Sicherheitsgründen verpflichtet sein, Änderungen in der Durchführung der Veranstaltung vorzunehmen oder diese abzusagen, besteht keine Schadenersatzpflicht des Veranstalters gegenüber dem Teilnehmer.”

Die Klausel ist rechtlich wirksam, muss aber auch richtig interpretiert werden!

„Kein Schadensersatzanspruch” bedeutet nämlich nicht, dass der Veranstalter die Startgelder behalten darf. Es bedeutet nur, dass er - bei einer Absage, für die er nichts kann - dem Teilnehmer nicht auch noch andere Kosten (= Schaden), die dieser durch die Absage hat (z.B. getätigte Investitionen Kosten für neue Laufschuhe, Stornokosten Hotel), ersetzen muss.

Sagt ein Veranstalter nämlich von sich aus ab (z.B. wegen zu wenig Teilnehmer), könnten die Teilnehmer die Rückzahlung der Startgebühr und darüber hinaus Ersatz weitergehend entstandenen Schadens verlangen (z.B. Stornokosten Hotel etc.). Die Klausel dient also nur dazu, dass der Veranstalter den angesprochenen Schadensersatz (Stornokosten & Co.) nicht bezahlen muss. Das hat aber nichts mit den Startgeldern zu tun.

Fern von juristischen Gedanken würde ich anraten, weiterhin mit den Kunden in Kontakt zu treten und zu erklären was schon alles gemacht wurde und welche Kosten bereits entstanden sind. Sollte dann die behördliche Verfügung kommen und eine Absage unvermeidbar sein, könnte man eine Quote anbieten, z.B. 50% der Startgebühr zurück + sicherer Startplatz für 2021. Zusätzlich könnte man eine Medaille oder Urkunde für „Helfer in der Not” für alle diejenigen anbieten, die auf die Rückerstattung ganz verzichten.

Wenn sich ein Teilnehmer aber total quer stellt, wird man nicht Drumherum kommen, die Startgebühr zurückzahlen zu müssen.
24.03.2020Lesedauer: 3:10 Minuten

Corona bringt viele Unternehmer aktuell zum Verzweifeln. In den betroffenen Gegenden werden Fitnessstudios geschlossen, Sportveranstaltungen abgesagt und wegen den Ausgangsbeschränkungen können auch keine Einzeltrainings mehr gegeben werden. Die große Frage ist: Wie kann ich mich als Studioinhaber und Personal Trainer vor Gewinnausfall durch Corona schützen?

Als Expertin für Rechtssicherheit im Training und Wettkampf, habe ich dem Magazin „Leistungslust“ am 13.03.2020 und am 20.03.2020 ein Interview gegeben. Die Artikel geben einen guten Überblick, was Sie als Trainer und Betreiber wissen müssen, um nicht drauf zu zahlen.

Die Artikel sind hier abrufbar:

https://leistungslust.de/news/2020/03/corona-in-der-fitnessbrache

https://leistungslust.de/news/2020/03/branchen-in-der-coronakrise-was-tun
03.03.2020Lesedauer: 1:15 Minute

Alle Veranstalter von Sportcamps, Personal-Trainings, Laufkursen etc. setzen sich kostspieligen Abmahnungen aus, wenn sie die gesetzlich vorgeschriebenen Informationspflichten nicht erfüllten. Hier die beiden Wichtigsten.

1. Hinweis auf OS-Plattform

Die Europäische Union die Online-Streitbeilegungs-Plattform freigeschaltet. Was zunächst banal klingt, zwingt sogleich jedoch alle im Internet aktiven Anbieter von Sportcamps und Personal-Trainer zu weiteren Informationspflichten und setzt sie der Gefahr kostspieliger Abmahnungen aus.

Kern der neuen Informationspflicht ist die verpflichtende Nennung des Links zur OS-Plattform im Impressum der Internetseite. Ich rate Ihnen daher an, folgenden Text in Ihr Impressum einzupflegen:

Die Informationspflicht gilt für alle Unternehmer, die über eine eigene Internetseite Dienstleistungen (Zimmerbuchungen, Radtouren, Schwimmkurse etc.) oder Waren (z.B. Laufschuhe) vertreiben.

Ausgeschlossen sind lediglich Unternehmer welche die Internetseite rein als Präsentationsseite nutzen oder die ihre Waren und/ oder Dienstleistungen ausschließlich gegenüber anderen Unternehmern anbieten.

Bitte pflegen Sie daher folgenden Passus in Ihr Impressum ein:

Zur außergerichtlichen Beilegung von verbraucherrechtlichen Streitigkeiten hat die Europäische Union eine Online-Plattform („OS-Plattform”) eingerichtet, die Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichen.

2. Angabe einer E-Mailadresse

In der Union niedergelassene Unternehmer, die Online-Kaufverträge oder Online- Dienstleistungsverträge eingehen, sind nun auch rechtlich verpflichtet ihre E-Mail-Adressen anzugeben. Allein die Anschrift samt Telefon- / Faxnummer ist nicht mehr ausreichend.

Fehlt der den Hinweis auf der Internetseite oder die E-Mail-Adresse droht rechtlicher Ärger samt kostspieliger Abmahnung.

Sichern Sie sich ab - handeln Sie jetzt!
25.02.2020Lesedauer: 1:20 Minute

Es ist nicht nur ärgerlich, wenn Termine nicht eingehalten und geplante Trainings ungenutzt verfallen, sondern auch finanziell nachteilig. Da es sich bei einem Trainervertrag (zumeist) um einen Dienstvertrag handelt, bei dem die Vergütung erst nach erbrachter Dienstleistung erfolgt, kann in solchen Fällen keine Rechnung gestellt werden. Aber kann ich nicht zumindest teilweise einen finanziellen Ausgleich vom Kunden fordern?

Als rettende Lösung wird dann oftmals eine „Vertragsstrafe” (rechtlich Konventionalstrafe) zur Terminsicherung in den AGB eingepflegt. In einem Rechtsstreit werden diese Vertragsklauseln von den Gerichten jedoch regelmäßig als unwirksam eingestuft, weil die rechtlichen Anforderungen an die Formulierung nicht eingehalten wurden.

Daneben gibt es den sogenannten „pauschalierten Schadensersatz”. Der Trainer legt dabei bereits im Vertrag fest, wie hoch sein Schaden und damit die Ersatzpflicht des Kunden ist, für den Fall dass ein Termin nicht wahrgenommen wird.

Da es sich bei den Kunden regelmäßig um Verbraucher handelt, sind dabei aber besondere Schutzregelungen zu beachten.

So ist gem. § 309 Nr. 5a BGB eine Pauschale unwirksam, wenn sie dem branchentypisch zu erwartenden Schaden übersteigt.

Nach § 309 Nr. 5b BGB darf dem Schädiger nicht das Recht abgeschnitten werden zu beweisen, dass der Schaden „wesentlich niedriger” ist, als in der Pauschale angesetzt.

Eine Verpflichtung des Kunden zur teilweisen Ersatzzahlung bei Nichteinhaltung von Terminen ist möglich. Aufgrund der rechtlichen Anforderungen ich Ihnen für Ihre Verträge, dass eine Vertragsstrafe nicht höher als 5% des Auftragswertes ist. Bei der Vereinbarung eines pauschalierten Schadensersatzanspruches sehen die Gerichte hingegen einen Betrag zwischen 5 und 25 % als angemessen an.

Handeln Sie rechtssicher, passen Sie die Vertragsklausel an!
04.02.2020Lesedauer: 2:25 Minuten

Sobald ein Selbstständiger seine Tätigkeit auf einer eigenen Seite im Internet bewirbt unterliegt er der Impressumspflicht nach § 5 des Telemediengesetzes. Dort sind auch die notwendigen Pflichtangaben geregelt. Das Impressum muss auf der Internetseite auch leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar (maximal zwei Klicks von der Startseite aus) und ständig verfügbar sein.

Eine wichtige Pflichtangabe ist der vollständige Name und die Anschrift der Niederlassung.

Für nicht in das Handelsregister eingetragene Einzelunternehmen (z.B. Freiberufler und Kleingewerbetreibende) gilt, dass im Geschäftsverkehr immer der vollständige Vor- und Zuname des vollhaftenden Inhabers angegeben werden muss. Abkürzungen wie S. Müller reichen nicht aus, andernfalls riskiert man eine Abmahnung.

Zusätzlich dürfen zum Eigennamen Branchenbezeichnungen, Buchstabenkombinationen und Phantasiebegriffe verwendet werden, z.B. Fitnessparadies. Wichtig ist auch eine ladungsfähige Anschrift sowie eine weitere Kontaktmöglichkeit z.B. E-Mail und Telefon.

Beispiel: Fitnessparadies Sebastian Meier Musterstraße 2 03216 Musterstadt

fitness@meier.de 0171-2345678

Der Eigenname ist auf jeden Fall anzugeben und darf nicht weggelassen werden. Dies gilt ebenso für alle geschäftlichen Schreiben, in der Signatur unter E-Mails, auf Visitenkarten, Flyern usw. Dies darf nicht mit der Unternehmensbezeichnung bei Freiberuflern verwechselt werden, wo auch nur die Nennung des Zunamens ausreichend ist.

Wer eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer oder Wirtschafts-Identifikationsnummer hat, muss diese ebenfalls angeben (nicht hingegen die Steuernummer).

Beachte: Nicht jeder selbstständige Trainer ist Freiberufler!

Man darf hier die Selbstständigkeit nicht mit dem Freiberuflertum verwechseln. Der Begriff des Freiberuflers ist eng definiert. Ein freier Beruf ist ein selbstständig ausgeübter wissenschaftlicher, künstlerischer, schriftstellerischer, unterrichtender oder erzieherischer Beruf.

Ob es sich bei der Tätigkeit als Fitnesstrainer um einen freien Beruf oder ein Gewerbe handelt, hängt maßgeblich davon ab, ob es sich um eine „unterrichtende Tätigkeit” i.S.d. § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG handelt. Die Arbeit als Fitnesstrainer/ Personal-Trainer kann durchaus als unterrichtende Tätigkeit eingeordnet werden. Oft tendieren die Ämter jedoch dazu, Selbstständige in der Fitnessbranche als gewerblich einzustufen, da keine bestimmte Qualifikation für die Tätigkeit vorliegen muss. Verfügt man jedoch über eine spezielle Ausbildung, ist eine freiberufliche Tätigkeit anzunehmen.

Für bestimmte Berufsgruppen von Freiberuflern existieren weitere Pflichtangaben. So müssen beispielsweise Rechtsanwälte Angaben zur Kammer und zur Berufshaftpflicht machen.

Da Fitnesstrainer keiner Berufskammer angehören und eine Berufshaftpflicht keine zwingende Voraussetzung ist (wenn auch empfehlenswert), entfallen diese zusätzlichen Hinweispflichten.
28.01.2020Lesedauer: 2:15 Minuten

Fitnesstrainer Sebastian hat die „Paradise of Fitness GmbH” eröffnet. In der Nähe existiert allerdings bereits ein kleines Studio mit dem Namen „Fitnessparadies”. Florian, der Betreiber des Studios, beruft sich darauf, dass er zuerst da war, auch wenn er nicht im Handelsregister eingetragen ist. Kann er die Namensnennung verbieten lassen?

Nein, das geht nicht. Aber warum eigentlich nicht?!

Grundsätzlich müssen sich selbstständige Einzelunternehmer und Gesellschaften bürgerlichen Rechts (GbR) nicht ins Handelsregister eintragen. Sie können dies aber auf freiwilliger Basis tun. Für andere Unternehmensformen ist der Eintrag jedoch zwingend erforderlich, neben AG, OHG und GmbH gilt dies auch für die haftungsbeschränkte UG.

Ein Unternehmer ist bei der Findung eines geeigneten Firmennamens relativ frei. Voraussetzung ist jedoch, dass die Firma zur Kennzeichnung des Kaufmanns geeignet ist und gegenüber anderen Firmen eine Unterscheidungskraft besitzt (Firmenausschließlichkeit).

Der gewerbliche Schutz der Firma als geschäftliche Bezeichnung erfolgt dann nach Markenrechtsgesetzen. Dieser Schutz entsteht jedoch nur, wenn das Unternehmen in das Handelsregister eingetragen ist. Ebenso muss die Unterscheidungskraft auch nur gegenüber anderen im Handelsregister eingetragenen Firmen bestehen.

Sebastian durfte den Namen „Paradise of Fitness GmbH” ins Handelsregister eintragen lassen. Da es sich um einen unterscheidbaren und nicht irreführenden Namen mit Zusatz GmbH handelt. Auf die Unterscheidbarkeit zum „Fitnessparadies” musste er keine Rücksicht nehmen, da dieser Betrieb nicht im Handelsregister eingetragen ist.

Übrigens: Namen von Unternehmen, die nicht im Handelsregister oder Partnerschaftsregister eingetragen sind, nennt man „Unternehmensbezeichnungen”. Es handelt sich dann nicht um eine "Firma" im handelsrechtlichen Sinne.

Beachte: Wenn das Unternehmen nicht im Handelsregister eingetragen ist, dann muss der Name des (voll haftenden) Inhabers schon aus dem Namen des Unternehmens hervorgehen.

Ein Freiberufler oder Kleingewerbetreibender muss im Geschäftsverkehr daher immer mit Vor- und Zunamen des vollhaftenden Inhabers auftreten. Bei Freiberuflern reicht allerdings der Familienname aus. Zusätzlich zum Eigennamen dürfen Branchenbezeichnungen, Buchstabenkombinationen und Phantasiebegriffe verwendet werden, z.B. „Florian Meiers Fitnessparadies” oder „Fitnessparadies Florian Meier”.

Die Empfehlung der IHK und HWK dazu lautet: „Schreiben Sie unter oder neben das Logo mit dem Phantasienamen oder mit der Buchstabenkombination direkt Ihren Vor- und Nachnamen.”


Bildnachweis: CC BY-SA 3.0 / Claus-Joachim Dickow
https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Firmenschilder_am_Gewerbegebäude_Alter_Teichweg_23_in_Hamburg-Barmbek-Süd.jpg
07.01.2020Lesedauer: 2:10 Minuten

Neben der Kassenbon-Pflicht und dem Verbot von Plastiktüten (ausgenommen leichte Kunststofftragetaschen wie für Obst und stabilere Tragetaschen ab einer Wandstärke von 50 Mikrometern) gibt es insbesondere im Straßenverkehr ab 2020 einige Neuigkeiten für Sportler.

Höhere Bußgelder für Radweg-Blockierer

Die Bußgelder für entsprechende Vergehen steigen. Das Parken auf einem Geh- oder Radweg war bisher mit € 20,00 belegt und steigt nun auf € 55,00. Kommt die Behinderung von Fußgängern oder Radfahrern hinzu sind es € 70,00 und ein Punkt. Neu ist der Tatbestand der Gefährdung von Fußgängern oder Radfahrern, was € 80,00 und einen Punkt ausmacht. Wer auf einem Geh- oder Radweg parkt und dabei eine Sachbeschädigung verursacht, muss künftig mit € 100,00 samt eines Punktes rechnen.

Abstände beim Überholen nun auch gesetzlich festgeschrieben

Wer einen Radfahrer, Fußgänger oder ein Kleinstfahrzeug überholt, muss innerorts mindestens 1,5 Meter Abstand halten, außer Orts zwei Meter. Bisher schrieb die StVO lediglich einen „ausreichenden Seitenabstand” vor, was immer wieder zu Diskussionen geführt hat. In den Fahrschulen wurden diese Abstände jedoch schon immer gelehrt und auch die Gerichte haben diese Abstände ihren Urteilen zugrunde gelegt. Nun kann es jedoch jeder auch nachlesen. Allerdings muss dies - wie auch das Blockieren der Radwege – erstmal kontrolliert und geahndet werden, damit es tatsächlich zu mehr Sicherheit für Radfahrer führt.

Grünpfeil ausschließlich für Radfahrer

Mit der StVO-Novelle wurde die bestehende Grünpfeilregelung auch auf Radfahrer ausgedehnt, die aus einem Radfahrstreifen oder baulich angelegten Radweg heraus rechts abbiegen wollen. Außerdem wird ein gesonderter Grünpfeil, der allein für Radfahrer gilt, eingeführt.

Rettungsgasse

Künftig kann das unerlaubte Nutzen einer Rettungsgasse genauso verfolgt und geahndet werden wie das Nichtbilden einer Rettungsgasse und ja, dies gilt auch für Motorräder und Fahrräder. Es drohen Bußgelder zwischen € 200,00 - € 320,00 sowie ein Monat Fahrverbot. Zudem wird es künftig für diese Verstöße zwei Punkte geben. Neu ist auch das Fahrverbot für einen einfachen Verstoß des Nichtbildens einer Rettungsgasse.

Daneben ist auch noch interessant:

Höherer Freibetrag für Betriebliche Gesundheitsförderung

Unternehmer die ihren Mitarbeitern besondere Gesundheitsleistungen anbieten oder bezuschussen, erhalten dafür einen steuerlichen Freibetrag. Dieser steigt 2020 von € 500,00 auf € 600,00 pro Arbeitnehmer und Jahr.

Dienstfahrräder weiterhin steuerfrei

Seit 2019 ist die Überlassung eines Dienstrads durch den Arbeitgeber für den Mitarbeiter steuerfrei. Auch diese Regelung wird bis 2030 verlängert. Die Steuerbefreiung gilt sowohl für herkömmliche Räder als auch für Pedelecs.

Was kommt noch in 2020:

das Verkehrszeichen „Radschnellweg” soll in die StVO aufgenommen werden
Einführung des neuen Verkehrsschildes, dass es Pkw und Lkw verbietet einspurige Fahrzeuge zu überholen
17.12.2019Lesedauer: 0:40 Minute

Bitte nicht die Steuernummer mit der Umsatzsteuer-ID-Nummer verwechseln. Sobald länderübergreifend Waren und Dienstleistungen angeboten werden muss diese im Impressum aufgeführt werden, nicht jedoch die Steuernummer.

Die Angabe der Steuernummer ist auch nicht ratsam, da diese der Zugang zur eigenen Steuerakte beim Finanzamt ist. Mit dem lobenswerten Ziel einen schnellen und umfassenden Service bereits am Telefon zu bieten, wird der Datenschutz nicht in allen Finanzämtern so genau genommen. Mit der Folge, dass Fremde mit Ihrer Steuernummer Auskunft über Ihre Daten erlangen können.

Schützen Sie sich - handeln Sie jetzt!
10.12.2019Lesedauer: 1:20 Minute

Eine Frau (Jg. 1951) verlangte € 50.000,00 Schmerzensgeld vom Betreiber eines EMS-Fitnessstudios!

Sie trug bei Gericht vor, aufgrund eines starken Stromschlages habe sie sich beide Schultern ausgerenkt und an den Oberarmköpfen Trümmerbrüche erlitten.

Das Kammergericht Berlin urteilte, dass es aufgrund des Unfalls offensichtlich sei, dass es bei dem Durchfluss von Strom in voller Stärke während eines EMS Trainings zu schweren Muskelkontraktionen und Folgeschäden kommen kann und den Trainer eine Verkehrssicherungspflicht bzgl. der Wartung der Geräte und der Aufklärung der Trainierenden trifft.

Der Frau wurde letztlich nur deshalb kein Schmerzensgeld zugesprochen, weil sie nicht hinreichend vorgetragen hat, dass der Studiobetreiber bereits vor ihrem Unfall von derart starken Verletzungen Kenntnis gehabt hat bzw. damit hätte rechnen müssen.

Da nach bisherigen medizinischen Erkenntnissen und Vorfallmeldungen solche schweren Verletzungen nicht bekannt waren, musste der Studiobetreiber diesmal nicht haften.

Dies wird sich mit bekanntwerden dieses Sachverhalts und Urteils nun wohl ändern. Daher:

SICHERN SIE SICH RECHTLICH AB!

Rechtlich erforderlich sind gesonderte

EMS-Mitgliedsverträge (neben und unabhängig vom Studio-Mitgliedsvertrag)
EMS-AGB

da die Belehrungs- und Hinweispflichten sowie möglich Haftungsbeschränkungen beim EMS sich erheblich von den Standardklauseln unterscheiden.
26.11.2019Lesedauer: 0:40 Minute

Gerne wird versucht die Haftung für Unfälle mit folgender Klausel auszuschließen:

„Die Läufer/innen haben keinen Anspruch auf gesperrte Straßen und Strecken. [...]”

Die Klausel ist jedoch unzureichend für einen Haftungsausschluss, da die Rechtsprechung vom Veranstalter verlangt, dass dieser den Teilnehmern ihre Pflichten aufzeigen und Verhaltensanweisungen gegeben muss, um sich wirksam von der Haftung befreien zu könne.

Ich rate daher zu folgender Formulierung:

„Die Veranstaltung findet auf öffentlichen und nicht gesperrten Straßen statt, so dass insbesondere die folgenden wichtigen Grundregeln bei der Teilnahme einzuhalten sind: ...”
19.11.2019Lesedauer: 0:45 Minute

„Ich erkläre ausdrücklich, dass ich gesund und bei einer Krankenkasse versichert bin.”

Eine formularmäßige Bestätigung in den Wettkampfbedingungen (AGB), nach der die Teilnehmer bestätigen, dass sie sportgesund sind, ist unwirksam. Die Klausel verändert in unzulässiger Weise die Beweislast zum Nachteil des Teilnehmers. Vielmehr sollte der Hinweis erfolgen, um was für eine Art Veranstaltung es sich handelt und ob für diese eine besondere Vorbereitung erforderlich ist.

Ich rate daher zu folgender Formulierung:

"Der Veranstalter weist darauf hin, dass es sich bei der Veranstaltung um einen mehrstündigen Ausdauerwettbewerb handelt, welcher einer intensiven physischen und psychischen Vorbereitung bedarf. Ausreichend Erfahrung im Freiwasserschwimmen wird dringend angeraten."
05.11.2019Lesedauer: 1:10 Minute

Keine Angebote mehr verpassen, aktuelle Informationen zeitnah und kostenlos per E-Mail erhalten – so interessant dies für den Abonnenten ist, so werbewirksam und wirtschaftlich praktisch ist dies für den Versender. Da es sich bei dem Empfänger aber meist um Verbraucher handelt, gibt es einiges rechtlich zu beachten.

Sobald der Newsletter keinen reinen informativen Charakter hat, sondern auch ein wirtschaftlicher Hintergrund besteht, knüpft der Gesetzgeber an die Erstellung verschiedene Informationspflichten. Ein wirtschaftlicher Hintergrund wird bereits dann angenommen, wenn mit dem Newsletter auch Werbung gemacht und der Empfänger zum Erwerb von Dienstleistungen oder Waren angeregt werden soll.

Dies dürfte oftmals auch bei Rundschreiben von Sporteventveranstalter, Fitnessstudios oder Personal Trainern der Fall sein. Daher ist neben der Impressumspflicht und dem „Double-Opt-In” Verfahren auch zu beachten, dass dem Kunden im Rahmen der Anmeldung Folgendes mitgeteilt wird:

grundsätzlicher Inhalt des Newsletters
von wem der Newsletter versendet wird
wie oft der Newsletter ca. versendet wird
wie der Widerruf erfolgen kann. (wichtig!)

Fehlt eine dieser Angaben ist die Einwilligung ist unwirksam und Konkurrenten oder Abmahnvereine können Sie kostenpflichtig abmahnen.

Schützen Sie sich – ergänzen Sie die Infos über Ihren Newsletter!
29.10.2019Lesedauer: 0:30 Minute

In den AGB der Mitgliederverträge kann man die Haftung der Trainer und Fitnessstudioinhaber für Schäden, die ein Kunde während des Trainings erleidet, wirksam begrenzen. Nicht selten sind die Klauseln jedoch falsch formuliert und werden im Streitfall als unwirksam angesehen. Oft liest man: „Der Kunde erkennt den Haftungsausschluss des Trainers für Schäden jeder Art an.”

Eine solche Klausel ist jedoch stets unwirksam, da diese den Ausschluss oder die Begrenzung der Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit beinhaltet sowie Haftung für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit ausschließt. Das geht nicht.

Schützen Sie sich und Ihre Teilnehmer - ändern Sie die Klausel ab!
01.10.2019Lesedauer: 1:00 Minute

Unwirksame Wettkampfbedingungen – hätten Sie es gewusst?

Im Hinblick auf die Begrenzung der Haftung und Schadensersatz spielen die Wettkampfbedingungen (AGB) für den Veranstalter eine wichtige Rolle. Wichtige Gesetzesänderungen gehen an den Organisatoren jedoch oftmals vorbei.

So ist es nach der aktuellen Gesetzeslage nicht mehr möglich, sich über einen pauschalen Ausschluss von der Haftung zu befreien. Somit ist die folgende Klausel unwirksam und berechtigten Konkurrenten und Abmahnvereine zur kostenintensiven Abmahnungen:

„Ich erkenne den Haftungsausschluss des Veranstalters und des Ausrichters für Schäden jeder Art an.”
Die Klausel beinhaltet den Ausschluss bzw. die Begrenzung der Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und schließt Haftung für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit aus. Dies ist nicht möglich. Handeln Sie rechtssicher, ändern Sie die Klausel ab!
17.09.2019Lesedauer: 0:45 Minute

Die Klausel „Keine Abmahnung ohne vorherigen Kontakt. Sollten Sie Beschwerden gegen diese Seite haben oder Verstöße gegen geltendes Recht feststellen, so setzen Sie sich bitte mit uns in Verbindung. […]” im Impressum ist rechtlich wirkungslos. Schlimmer noch, eine derartige Klausel stellt selbst einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht dar.

Mit Urteil vom 31. Mai 2012 (Az. I ZR 45/11) hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass das Verwenden unwirksamer AGB ein Wettbewerbsverstoß ist. Dies nutzen insbesondere Konkurrenten und windige Abmahnvereine um kleine Unternehmer kostenpflichtig abzumahnen und vom Markt zu verdrängen.

Da die gesamten Verfahrens- und Anwaltskosten allein der Abgemahnte zu tragen hat, wird die Klausel fälschlicherweise im Impressum eingepflegt, um sich zu schützen und provoziert ihrerseits wiederum eine Abmahnung. Schützen Sie sich, löschen Sie die Klausel!
20.08.2019Lesedauer: 0:45 Minute

Haftungsfallen im Trainingsalltag und Abmahnungen von Konkurrenten werden immer häufiger zu zwei großen Risikofeldern für Trainer und Fitnessstudios.

Mit Urteil vom 31. Mai 2012 (Az. I ZR 45/11) hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass das Verwenden unwirksamer AGB ein Wettbewerbsverstoß ist. Das hat zur Folge, dass bei unwirksamen Klauseln keine Haftungsbefreiung eintreten kann und Konkurrenten bei unwirksamen AGB-Klauseln die Möglichkeit haben Trainer und Studioinhaber kostenpflichtig abzumahnen. Die gesamten Verfahrens- und Anwaltskosten Kosten hat sodann allein der Abgemahnte zu tragen.

Ein typisches Beispiel für eine unwirksame Klausel in Trainings- und Kursbedingungen (AGB) ist: „Der Teilnehmer bestätigt, dass er sportgesund und den Anforderungen des Kurses gewachsen ist.”

Eine formularmäßige Bestätigung in den AGB, nach der das Mitglied bestätigt, dass es sportgesund sei, ist unwirksam, da die Beweislast zum Nachteil des Kunden verändert wird. Hingegen ist eine individuell formulierte und mit dem einzelnen Teilnehmer vereinbarte Haftungsausschlusserklärung durchaus möglich.
25.05.2019Lesedauer: 4:15 Minuten

Seit einem Jahr (25. Mai 2018) gilt die Europäische Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) direkt in allen Mitgliedstaaten der EU. Die Vorschrift regelt den Umgang mit personenbezogenen Daten. Zeitgleich bekommt das deutsche Bundesdatenschutzgesetz neue Regelungen.

Na und?

Die neue Verordnung betrifft nicht nur große Unternehmen, sondern wirklich jedes Unternehmen und damit auch (kleine) Sporteventveranstalter und sogar Vereine, wenn diese ganz oder teilweise automatisiert personenbezogene Daten erfassen oder die Daten zunächst händisch erfassen und diese dann  in einem Dateisystem speichern.

Bei jeder Anmeldung zu einem Sportevent werden personenbezogene Daten der Sportler aufgenommen und verarbeitet. Die Erstellung und Veröffentlichung von Starter- und Ergebnislisten, die Versendung von Newslettern oder Werbemails und auch Fotos von Sportlern samt Startnummer stellen eine Verarbeitung von personenbezogenen Daten dar, so dass die Vorgaben der EU-DSGVO und des neuen BDSG beachtet werden müssen. Andernfalls drohen hohe Geldbußen.

Vereine, unabhängig davon ob sie ins Vereinsregister eingetragen sind, erheben Daten von ihren Mitgliedern und verarbeiteten sie mit Hilfe von Computerprogrammen und speichern diese in Dateiensystemen ab. Da die DSGVO nichtzwischen öffentlichen und nicht öffentlichen Stellen unterscheidet, gelten auch für Vereine sämtliche Vorgaben der DSGVO.

Das bedeutet jetzt was?

Die Verantwortlichen haften nach EU-DSGVO dafür, dass bei jedem Verarbeitungsvorgang die Vorschriften der Verordnung eingehalten werden. Als „Verantwortlicher” gilt nach der Definition des Artikels 4 der EU-DSGVO die natürliche oder juristische Person, die über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet. Im Zweifel ist dies z.B. der Geschäftsführer einer GmbH, die Gesellschafter einer GbR oder der Vorstand eines Vereins.

Besonders ist, dass der Veranstalter/ Vorstand als Auftraggeber auch bei Datenpannen von beauftragten Dienstleistern haftet (z.B. beauftragte Zeitnahmefirmen, Registrierungsportale, Marketing- und IT-Dienstleister)!

Sinn und Zweck der neuen Verordnung ist der Datenschutz. Das bedeutet aber nicht allein IT Sicherheit, sondern vor allem der Schutz des Persönlichkeitsrechts der Person, von der die Daten erfasst werden.

Wann darf ich denn noch Daten erfassen?

Die Regel ist ganz einfach: Entweder es gibt eine Rechtsverordnung, die mir erlaubt Daten zu verarbeiten oder ich habe eine Einwilligung  der betroffenen Person, hab ich weder das eine noch das andere darf ich keine Daten verarbeiten und muss bereits erfasste Daten löschen.

Neu ist das „Recht auf Vergessen” und auf Löschung (Art. 17 DSGVO) sowie auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO). Dahinter steckt das Recht der betroffenen Person vom Verantwortlichen die Löschung der personenbezogene Daten zu verlangen. Insbesondere wenn die betreffende Person Widerspruch eingelegt oder ihre Einwilligung widerrufen hat und sonst keine Rechtsgrundlage für die Verarbeitung besteht.

Was muss ich jetzt tun?

Die Teilnehmer müssen künftig noch umfänglicher darüber informiert werden, welche Daten für welchen Zweck erhoben werden (Informationsrecht), damit sie entscheiden können, ob sie ihre Daten dafür zur Verfügung stellen wollen. Daraus leitet sich dann auch ein nachträglicher Auskunftsanspruch ab. Anders als im bisherigen BDSG muss jede Institution in Zukunft jederzeit nachweisen können, wie das geltende Datenschutzrecht umgesetzt wird und in der Lage sein auf Verlangen die folgenden Fragen zu beantworten:

Welche Daten hast du von mir?
Wo hast du meine Daten her?
Was machst Du damit?
An wen hast du sie weitergegeben

5 Schritte für mehr Sicherheit!

Die neue DSGVO verpflichtet dazu die eigenen vorhandene Prozesse zum Datenschutz zu überprüfen und neue zu gestalten. Vom Grundsatz her muss der Veranstalter/ Vorstand dafür sorgen, dass Daten nicht abhandenkommen können

(Kontrolle) und Transparenz darüber schaffen, was mit den Daten passiert.

Schritt 1: eigene Prozesse überprüfen und anpassen

Wo liegen (überall) die Daten (E-Mail, Registrierungsportale, ...)?
Wer greift auf Daten zu, wer kann diese verarbeiten?
Wo, wie und wer trackt die Einwilligungen?
Bin ich auskunftsfähig / weiß ich wo ich nachgucken muss, wenn jemand sein Auskunftsrecht oder Widerruf geltend macht?

Schritt 2: Löschkonzepte erstellen und konsequente Umsetzung überwachen

Veranstalter wie auch Vereinsvorstände trifft die gesetzliche Verpflichtung, personenbezogenen Daten zu löschen, wenn diese für den Geschäftsprozess nicht mehr erforderlich sind und keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten dem entgegenstehen. In der Praxis haben jedoch die wenigsten Veranstaltungsunternehmen und Vereine ein etabliertes Löschkonzept. Mit Einführung der DSGVO kann ein solches Versäumnis ein hohes Bußgeld nach sich ziehen.

Schritt 3: Datenschutzerklärung an die neuen Anforderungen der DSGVO anpassen

Von wann ist meine Datenschutzerklärung und welche Anforderungen der DSGVO müssen in meine Datenschutzerklärung aufgenommen werden?

Schritt 4: mit Dienstleistern, die zur Datenverarbeitung beauftragt werden spezielle Auftragsverarbeitungsverträge (AV) abschließen

Bei einer Datenverarbeitung durch externe Firmen für z.B. die Zeitnahme, Registrierung, IT muss ein Vertrag geschlossen werden (Artikel 4, Art. 28), in dem bestimmte Punkte zum Datenschutz geregelt sind, unter anderem Pflichten und Rechte der Verantwortlichen, Geheimhaltung, die Verpflichtung des Beauftragten, sich an die DSGVO zu halten und mit dritten Auftragsdatenverarbeitern einen Vertrag mit denselben Kriterien abzuschließen.

Schritt 5: Newsletter, Kontaktformulare

Ratsam ist es vor dem „Absenden”-Button/ „Anmelde-Button” eine Checkbox einzubauen, die einen Link auf die Datenschutzerklärung enthält und vor der Anmeldung angehakt werden muss. Diese Einwilligungen müssen dann auch protokolliert werden (Accountability).

Schützen Sie sich - handeln Sie jetzt!
12.03.2019Lesedauer: 1:15 Minute

Mit der Veröffentlichung von Änderungen z.B. in der Sport- und Veranstalterordnung der DTU sind diese für alle Veranstalter bindend, so dass die Ausschreibungen, die Rennregeln und die allgemeinen Wettkampfbedingungen entsprechend angepasst werden müssen.

Neben einigen allgemeinen Neuregelungen wurde vor allem die Sportordnung in den Einzeldisziplinen an das Reglement des Triathlon-Weltverbands ITU angepasst. In der Folge gilt auch bei deutschen Wettkämpfen über die Mittel- und Lang-Distanz beim Schwimmen eine neue Kälteschutzregelung, und im Duathlon wurden die Distanzen an den ITU-Standard angeglichen.

Ein kurzer Überblick:

Mit roter Karte wird nun das Benutzen von Geräte jeglicher Art geahndet, die von der Wahrnehmung der Umgebung ablenken. Damit ist das Verbot von Handys, MP3 etc. legitimiert.

Es wird eine AK0 eingeführt, in der alle Sportlerinnen und Sportler im Alter von 18 und 19 Jahren gewertet werden. Damit einher geht auch die Absenkung der Alterstgrenze bei Mittel- und Langdistanzen. Nunmehr berechtigt bereits die Vollendung des 18. Lebensjahrs zur Teilnahme an Mittel- und Langdistanzen.

Ebenso greift für die Mittel- und Lang-Distanz eine neue Kälteschutzregelung und ist damit maßgeblich für ein Neoprenverbot bzw. eine Neoprenpflicht:

14,0°-15,9° - muss
16,0°-24,5° - kann
> 24,5° - verboten

Mit roter Karte werden nun offiziell alle bestraft, die die Mindestbekleidung beim Radfahren UND Laufen von Einteiler oder Oberteil + Hose missachten.
18.12.2018Lesedauer: 1:15 Minute

Grundsatz: Daten sind zu löschen, wenn sie nicht mehr benötigt werden!

Problem 1: Server-Backups, einzelne Datensätze können nicht gelöscht werden

Darauf geht die DSGVO nicht näher ein.

Aber selbst bei einem Jahresbackup werden Daten gelöscht bzw. überschrieben. Daher sollte darauf geachtet werden, dass nur richtige und notwendige Daten gesichert werden. Das bedeutet, dass zumindest beim nächsten Backup die nicht mehr rechtmäßig bzw. den Grundsätzen widersprechenden Daten nicht mehr gesichert werden.

Problem 2: Ist eine Entsorgung von Papierdatenträgern dasselbe wie eine Datenlöschung? Wenn die Daten nur auf Papier existieren, ist eine Vernichtung dieser ausreichend. ABER: am besten Schreddern, nicht einfach nur ins Altpapier und keine Speicherung z.B. von Kontaktdaten in Outlook, oder auf dem Handy!

Problem 3: Wir erfassen für den Versand von Infos zur Veranstaltung im Folgejahr Adressen von Teilnehmern. Ist es nötig diese Daten nach einer gewissen Zeit zu löschen?

Wenn nach wie vor eine Kundenbeziehung besteht und regelmäßig Informationen an die Teilnehmer verschickt werden, müssen die Daten nicht gelöscht werden. Wenn es allerdings keinerlei Kontakt zu den Teilnehmern mehr gibt und auch sonst keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten mehr bestehen, bedarf es einer ausdrücklichen Einwilligung oder die Daten sind zu löschen.
08.10.2018Lesedauer: 1:15 Minute

Die Datenschutzauskunfts-Zentrale verschickt derzeit ihre Faxe auch an Sporteventveranstalter mit der Aufforderung, sich dort offiziell registrieren zu lassen.

Tatsächlich handelt es sich aber um eine versteckte Bestellung eines „Leistungspakets Basisdatenschutz” für netto € 498,00 pro Jahr, welches mit unterzeichneter Rücksendung verbindlich für 3 Jahre abonniert wird.

Es besteht keine gesetzliche Pflicht, sich bei der Datenschutzauskunfts-Zentrale zurückzumelden, auch wenn dies mit der Überschrift „Erfassung Gewerbebetriebe zum Basisdatenschutz nach der EU-DSGVO” vermittelt werden soll.

Der Abschluss eines 3-Jahresvertrages sowie die undurchsichtige Aufmachung des Schreibens samt versteckter Kosten im Kleingedruckten, legen den Schluss nahe, dass es sich hier um eine Abzocke handelt. Mit solchen undurchsichtigen Schreiben wird lediglich die Angst vor Bußgeldern nach der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ausgenutzt.

Die aktivKANZLEI rät daher: Unterschreiben Sie nichts!

Sollten Sie bereits unterschrieben zurückgeschickt haben, meldet Sie sich bei mir, ich helfe Ihnen gerne beim Widerruf.
14.09.2018Lesedauer: 2:45 Minuten

Das „Gesetz zur Fortentwicklung der haushaltsnahen Getrennterfassung von wertstoffhaltigen Abfällen”, kurz Verpackungsgesetz (VerpackG), löst ab 01.01.2019 die bisher geltende Verpackungsverordnung ab und hat natürlich neue Pflichten für den Online-Handel im Gepäck.

Was ändert sich denn?

Zur Umsetzung des neuen Verpackungsgesetzes wird eine neue Zentrale Stelle mit dem Ziel eingerichtet, die Auswirkungen von Verpackungsabfällen auf die Umwelt zu vermeiden oder zu verringern.

Auch nach der alten Verpackungsverordnung was es Händlern untersagt, Verpackungen für den Versand zu benutzen ohne einem dualen System anzugehören, aber es gab keine Möglichkeit die Zugehörigkeit zu überprüfen. Das ändert sich jetzt mit der Einrichtung des Registrierungsportals „LUCID”. Ab 2019 wird eine Liste im Internet veröffentlichen, in der alle registrierten Vertreiber aufgeführt sind.

Ähnlich wie bei der DSGVO werden Verstöße mit hohe Strafzahlungen von bis zu 200.000 Euro geahndet. Nicht zu vergessen die Konkurrenz, welche anhand der Liste nur all zu leicht prüfen kann, ob man registriert ist und wenn nicht, ganz problemlos abmahnen kann.

Warum bin ich als Online-Händler davon betroffen?

Es gilt das Prinzip der Produktverantwortung. Danach ist derjenige, der Verpackungen in Umlauf bringt, auch für deren Rücknahme und Verwertung verantwortlich. Das VerpackG erfasst jegliche Art von Verpackungen die erstmals in Verkehr gebracht werden und regelmäßig als Abfall beim Kunden anfallen. Da auch Umverpackungen, also Verpackungen die mehrere Produkte enthalten, sowie Versandverpackungen künftig erfasst werden, ist so gut wie jeder Online-Shop betroffen.

Welche Pflichten habe ich?

Unbedingt mit dem Zulieferer der Ware vorab klären, ob Produktverpackung und auch die Versandverpackung, mit der die Ware verschickt wird, bereits bei einem dualen System registriert ist. Ist dies der Fall muss sie nicht ein zweites Mal lizenziert werden. Aus juristischer Sicht ist zu empfehlen, sich die durchgeführte Lizenzierung schriftlich vom Hersteller/ Zwischenhändler bestätigen zu lassen.

Solltet ihr anderweitige Verpackungen inklusive des Füllmaterials erstmals gewerbsmäßig in Verkehr bringen, z.B. durch Umverpackung, und diese an einen Endverbraucher versenden, müsst ihr diese lizensieren lassen. Eine Registrierung ist unabhängig von der Unternehmensgröße und ist auch erforderlich, wenn nur sehr geringe Verpackungsmengen in Verkehr gebracht werden. Die erforderliche Registrierungsnummer erhält man Eintragung auf der Seite www.verpackungsregister.org. Die Öffnung der Datenbank für erste Datenmeldungen erfolgt dann im Oktober 2018.

Nach der Registrierung und Datenmeldung kann man zur Erfüllung der gesetzlichen Pflicht entweder selbst einen Vertrag mit einem dualen System abschließen oder mit dem Abschluss einen Dienstleister beauftrage.

Ein in diesem Zusammenhang oft genannter Anbieter ist das online-Portal https://activate.reclay.de, welcher auf seiner Seite weiterführende Informationen und Erklärvideos bereithält. [Anmerkung: Dienstleister nicht getestet, daher ist dies keine Referenz/ Empfehlung]

Weiterführende Quellen:
https://verpackungsgesetz-info.de/
https://www.it-recht-kanzlei.de/verpackungsgesetz.html

Seien Sie vorbereitet - handeln Sie jetzt!
20.03.2018Lesedauer: 1:15 Minute

Eine neue Abmahnwelle wurde von der Kanzlei Hager & Hülsen aus Miltenberg angeschoben. Abgemahnt und mit hohen Kostenrechnungen belegt werden insbesondere Inhaber von Onlineshops für Sportartikel, Personaltrainer sowie Reise- und Eventveranstalter die ihre Waren und Dienstleitungen über das Internet anbieten.

Die Kanzlei und deren Abmahnungen stellen keine Abzocke dar, die Anwälte nutzen lediglich die Unwissenheit und die schnelle Rechtsprechungsänderung zu ihren Gunsten. Das Vorgehen wurde auch von den Gerichten als berechtigt angesehen und damit als rechtmäßig.

Bitte prüfen Sie daher unbedingt Ihr Impressum sowie Ihre AGB auf folgende Punkte:

1. Vorhandensein von Informationen und dem Link zur Online-Streitbeilegungsplattform der EU

2. Beachtung der aktuellen Gesetzeslage zum Widerruf bei Fernabsatz (z.B. richtige Form des Widerrufs, Rückgewährung der Leistung nach 14 Tagen etc.)

3. Bereitstellung eines Muster-Widerrufformulars

4. Angabe einer Telefonnummer (wenn keine zwei anderen Kontaktmöglichkeiten gegeben sind)

5. "Der Vertragspartner nutzt die Geräte, Räumlichkeiten und Kurse auf eigene Gefahr." - die Klausel verstößt gegen § 309 Nr. 7 BGB.

Schützen Sie sich - handeln Sie jetzt!